this post was submitted on 31 Jan 2025
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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Das Sammelbecken auf feddit.org für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.
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Hier die Abstimmungslisten
https://www.bundestag.de/resource/blob/1042614/84f41fdc1725dbbbd0cf4e9e5e1ea407/20250131_1.pdf
Um es kurz zu machen, keine Nein-Stimmen aus der Union, 2 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen aus der FDP.
FDP-Abgeordnete scheinen mehr Skrupel zu haben als Unionler wie es unerwarterweise scheint
Aber auch 28 Stimmen, die nicht abgestimmt haben und die waren nicht alle krank.
Ist zwar kein eindeutiges Bekenntnis, aber auch ein akzeptabler Weg
Da habe ich gemischte Gefühle. Es gibt gute Gründe sich von Erwartungen loszusagen (mache ich aktuell auch in einem anderen Kontext), aber trotzdem sind 28 MdB mir ein bisschen zu viele.
Alle haben sich freiwillig aufstellen lassen und haben meiner Meinung nach schon irgendwie eine (moralische) Pflicht bei Abstimmungen teilzunehmen. Das ist am unteren Ende oder meiner Erwartungen oder sogar das absolute Minimum.
Gibt es eigentlich Regeln in Bezug auf Delegierung/Übertragung des Stimmrechts?