this post was submitted on 31 Jan 2025
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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founded 7 months ago
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[–] [email protected] 40 points 12 hours ago (1 children)

FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer sagte dem SPIEGEL als Reaktion auf die Abstimmung: Die FDP habe den ganzen Tag Vorschläge gemacht und nach demokratischen Mehrheiten gesucht. Aber SPD und Grüne hätten alles abgelehnt und sich Beschlüssen vor der Wahl verweigert. Ganz Deutschland hätte jetzt Gewissheit, »dass SPD und Grüne die Merkelsche, unkontrollierte Migrations- und Asylpolitik wollen.«

»Diese demokratieverachtende Totalverweigerung von SPD und Grünen hat der AfD den Wahlerfolg bereitet«, so Meyer. Das Scheitern des Zustrombegrenzungsgesetzes gleiche dem Scheitern der demokratischen Mitte, Lösungen in der Sache zu finden. Wer wie SPD und Grüne die Lebenswirklichkeit der Bevölkerung ignoriere, rolle den Rechtsextremen den roten Teppich aus. »Die FDP wollte das verhindern, während SPD und Grüne zusammen mit der AfD Wahlkampf machen. Damit setzen diese linken Parteien die Zukunft des Landes und der Bürger aufs Spiel.«

"Die Linken sind Schuld, dass wir mit Faschisten paktieren! Wenn sie einfach gemacht hätten was wir wollen, hätten wir das doch nie gemacht. Ohnehin, sind die Linken an allem Schuld!!!"

Ich bins so leid, genau die gleichen Narrative wie beim letzten Mal und in der Nachkriegszeit zuerst, was für ein Kotzverein diese "politische Mitte" ist.

[–] [email protected] 10 points 11 hours ago (2 children)

In nem Monat ist der hoffentlich nicht mehr im Bundestag

[–] [email protected] 5 points 11 hours ago

Wahrscheinlich dann in irgendeinem Aufsichtsrat oder Beraterposten, um die legalen Schmiergelder für die Politik der letzten Jahren einzufahren.

[–] [email protected] 10 points 11 hours ago

Der Ersatz wird leider nicht besser sein