DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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founded 7 months ago

MODERATORS

[email protected]

CDU-Großspende monatelang nicht gemeldet (www.abgeordnetenwatch.de)

submitted 3 days ago by [email protected] to c/[email protected]

11 comments fedilink hide all child comments

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[–] [email protected] 53 points 3 days ago (1 children)

Gesetzesverstoß bleibt ohne Konsequenzen

Die Parteien können mit den laxen Transparenzregeln vermutlich gut leben. Das Parteiengesetz verpflichtet sie zwar, Großspenden über 35.000 Euro “unverzüglich” anzuzeigen – Sanktionen bei Verstößen kennt das Gesetz jedoch nicht.

Für die CDU blieben die beiden Verstöße gegen das Parteiengesetz deshalb folgenlos.

Na dann ist ja alles gut /s

[–] [email protected] 19 points 3 days ago

Was für ein Glück für die Law and Order Partei...