China hat der schwedischen Staatsanwaltschaft nicht gestattet, an Bord eines nach der Beschädigung von zwei wichtigen Unterwasserkabeln in der Ostsee unter Verdacht geratenen chinesischen Frachters zu ermitteln. Die Bitte an Peking, der Staatsanwaltschaft und der Polizei "zu erlauben, Maßnahmen im Rahmen der Voruntersuchung an Bord" der "Yi Peng 3" zu ergreifen, bleibe "unverändert", erklärte die schwedische Außenministerin Maria Malmer Stenergard.
Zugleich stelle sie fest, "dass China nicht (positiv) auf unsere Bitte reagiert hat, dem Staatsanwalt zu erlauben, eine Voruntersuchung an Bord auszuführen", erklärte die Ministerin. Der zuständige Staatsanwalt Henrik Söderman erklärte, dass keine Maßnahmen im Rahmen der schwedischen strafrechtlichen Ermittlungen auf dem Schiff ergriffen werden konnten, weder Befragungen von Besatzungsmitgliedern noch technische Untersuchungen.
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Die schwedische Unfalluntersuchungsbehörde SHK konnte jedoch im Rahmen der chinesischen Ermittlungen parallel ihre eigenen Untersuchungen vornehmen. Dazu gehörten laut SHK-Chef John Ahlberk Gespräche mit Besatzungsmitgliedern sowie technische Bewertungen. Unklar ist aber, ob sich SHK und die schwedische Staatsanwaltschaft bereits darüber ausgetauscht haben.
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Mitte November waren binnen 48 Stunden Schäden an einem Telekommunikationskabel zwischen Deutschland und Finnland sowie an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen gemeldet worden. Das chinesische Frachtschiff "Yi Peng 3", das zu dem Zeitpunkt in dem Gebiet in schwedischen Hoheitsgewässern fuhr, geriet in Verdacht, die Kabel beschädigt zu haben.
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Die Schäden an den beiden wichtigen Unterwasserkabeln ließen bei europäischen Politikern den Verdacht auf Sabotage durch Russland im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg laut werden, Finnland, Schweden und Deutschland nahmen Ermittlungen auf. Russland wies den Vorwurf der Sabotage als "absurd" und "lächerlich" zurück. Die Spannungen im Ostsee-Raum haben seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine im Februar 2022 deutlich zugenommen.
Weder die Ost- noch die Nordsee sind internationale Gewässer. Könnte man China nicht rauswerfen und den Zutritt verweigern?
Die sind schon weg, wenn ich das richtig verstanden habe.
Da die größten Reedereien europäisch sind und China sicher nichts dagegen hat seinen Marktanteil im internationalen Seehandel auszubauen, denke ich dass China da am längeren Hebel sitzen wird.
Selbst wenn man es legal könnte (keine Ahnung), scheitert es eher am wollen (weil Wirtschaft).