18 Wirtschaftsverbände fordern in einem Brandbrief an die Ministerpräsidenten die schnellstmögliche Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes. Ihr Vorwurf: Der Bundesrat blockiere die Rettung des deutschen Mittelstands.
Der Brief ist deutlich: "Es steht nichts weniger auf dem Spiel als die Rettung des deutschen Mittelstands." 18 Wirtschaftsverbände haben den deutschen Ministerpräsidenten geschrieben. Sie fordern, "die Blockade des Wachstumschancengesetzes sofort aufzugeben".
Christoph Ahlhaus ist empört. Man merkt es daran, dass seine Stimme leicht bebt, er noch mehr gestikuliert als sonst. "Es eilt, es ist wirklich eine Minute vor zwölf", sagt der Geschäftsführer des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft (BVMW). "Und in dieser Situation erleben wir politische Spielchen, blockiert die Union das Wachstumschancengesetz!"
Entlastung werde im Bundesrat blockiert
Das mache ihn richtig sauer, so Ahlhaus. Auf der einen Seite rede Oppositionsführer Merz darüber, die Wirtschaft zu entlasten. Auf der anderen Seite würden die Ministerpräsidenten der Union genau diese Entlastung im Bundesrat blockieren, nämlich das Wachstumschancengesetz. Das passe nicht zusammen.
Auch deswegen hat der Mittelstandsverband BVMW zusammen mit 17 weiteren Verbänden den Länderchefs einen geharnischten Brief geschrieben. Das Schreiben liegt dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vor.
Darin steht, dass das geplante Gesetz "ein erstes Zeichen der Zuversicht" setzen könne "für eine beginnende Entlastungs- und Investitionsoffensive". Und weil es den Mittelstand entlaste, wünsche der eine "schnellstmögliche Verabschiedung".
"Keine verantwortungsvolle Politik"
In dem Entwurf des Gesetzes stehen beispielsweise Prämien für klimafreundliche Investitionen und bessere Abschreibungsmöglichkeiten. Auch soll das Steuersystem an zentralen Stellen durch höhere Pauschalen und weniger Bürokratie vereinfacht werden. Eigentlich sollte das Gesetz die Wirtschaft um sieben Milliarden Euro pro Jahr entlasten, nach aktuellem Verhandlungsstand werden es eher drei Milliarden.
Der Bundestag hat dem Gesetz bereits zugestimmt. Die Länder aber fürchten hohe Steuerausfälle und haben daher den Vermittlungsausschuss angerufen. Es geht aber nicht nur um Steuerausfälle, auch Parteitaktik spielt eine Rolle: Die Union will nur zustimmen, wenn die Bundesregierung das umstrittene Aus für den Agrardiesel zurücknimmt.
Für Ahlhaus ein Unding: "Die mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmer ärgern sich darüber, dass die Politik nicht verstanden hat - und zwar sowohl Regierung als auch Opposition - worum es jetzt geht. Das ist keine verantwortungsvolle Politik."
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Über diesen Zustand sollte es noch viel mehr Berichterstattung und öffentliche Bildung geben. Der Bundesrat entwickelt sich langsam zu einer Institution, welche jeglichen politischen Fortschritt ausbremst und teilweise unmöglich macht. Je nachdem wie man es sieht kommt es sogar zu einem Repräsentationsproblem auf Bundesebene. Da die CDU im Bundesrat die Mehrheit hat wird dort beinah alles blockiert oder entsprechend den Vorstellungen der konservativen angepasst. Bestes Beispiel wäre die Bürgergeld Reform und auch die Reform der Straßenverkehrsordnung. Die am Ende schlechten Gesetze oder die mangelhafte Ausgestaltung wird trotz Blockade in den Ländern der Bundesregierung angelastet. Hier wird nur ein aktuelles Beispiels dieses großen Problems dargestellt.
Trotzdem ist es für dass es den Bundesrat gibt. Oder wolltest du dass eine potenzielle Schwarz blaue Koalition einfach so mit ihrer Bundestagsmehrheit alles durch bekommt? Das geht theoretisch auch in die andere Richtung, und das ist der Grund warum der so existiert.
Das Problem ist nicht der Bundesrat, sondern, dass die CDU dort alles blockieren kann, die Schuld auf die Ampel schiebt und bei der nächsten Wahl haben wir dann Braun-Schwarz.
Und das meine Freunde, nennt man falsche Dichotomie.
Ist es die Institution Bundesrat oder die Bundes-CDU, die indirekt über ihre Landesverbände und den Bundesrat Einfluss nimmt?
Die Art wie im Bundesrat Entscheidungen getroffen werden, ermöglicht es erst.
Wenn sich Koalitionspartner einer Landesregierung uneinig sind, enthalten sie sich. Da eine Enthaltung aber im Prinzip eine Ablehnung ist, können so auch kleine Stimmen viel Macht ausüben. Das betrifft die SPD und die Grünen übrigens genauso.
Was soll diese semantische Haarspalterei?
Die Lösung sieht jeweils ganz anders aus. Im ersten Fall muss man die Regeln ändern wie der Bundesrat funktioniert. Im anderen Fall muss man die CDU aus dem Bundesrat kriegen.
....dann zieht die nächste Partei das genauso ab.
Wenn eine Institution strukturell defekt ist, kann man an den Beteiligten rumdoktorn wie man will, das aber nichts am Defekt.