this post was submitted on 26 May 2024
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Was? Grüne und SPD, rechts, lol? Der Staat ist ja eine tolle Demokratie, nur machen halt manche Unfug und dummen Blödsinn, wie in Sylt.
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/nach-angriff-auf-journalisten-senat-und-polizei-in-berlin-kennen-nur-die-sprache-der-haerte-li.2218392
Es geht nicht nur um Sylt. Es geht um zunehmenden Autoritarismus, insb. durch deine so heißgeliebte SPD.
Autokraten, ne, sorry, schau mal SPD Interviews und dann Putin, Iran und Trump. Da sind, Welten dazwischen.
Autoritarismus bedeutet nicht automatisch Autokraten.
Und sich auf Interviews zu reduzieren, während die staatliche Gewalt, also die Umsetzung der Regierungshandlungen darin besteht friedliche Demonstrationen und Journalisten zu verprügeln, Berufsverbote und politische Exmatrikulationen anzudrohen, die Grundrechte von Asylsuchenden einzuschränken um sie leichter deportieren zu können...
Aber Personenkult und an den Lippen der Führer hängen, anstatt sich die reale Politik und die realen Auswirkungen anzusehen kennt man ja auch aus Systemen die ins Autoritäre abdriften. Siehe Ungarn, Siehe Türkei.
Eine tolle Demokratie ist nur so lang toll, wie alle Regierungsvertreter und die Bevölkerung diese auch aufrecht erhalten. Wenn Politiker Parolen, die unter die Meinungsfreiheit fallen, strafbar machen und friedliche Demonstrationen unter Polizeigewalt aufgelöst werden (auf denen keine Straftaten begangen wurden). Wenn mit zweierlei Maß gemessen wird bei Protesten verschiedener Lager (Klimaprotest vs Bauernprotest, Coronaproteste vs Proteste für Gaza), dann wird damit die Demokratie langsam aber stetig ausgehöhlt.