Deutschland

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Bahn stoppt wegen Haushaltskürzungen offenbar fast alle Neubaupläne (www.tagesschau.de)

submitted 9 months ago by [email protected] to c/[email protected]

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[–] [email protected] 0 points 9 months ago (2 children)

Es ist halt einfach traurig. Hätten wir rot-rot-grün gehabt, würde man nicht lange rumfackeln, weil alle der ähnlichen Meinung und Idee sind. Schuldenbremse weg, reiche Unternehmen und Privatpersonen besteuern. Für reiche Personen Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer.

[–] [email protected] 0 points 9 months ago

Klar, bei RRG würde der Bundesrat natürlich immer sofort zustimmen.

Man darf nicht vergessen das die Union auch einen signifikanten Einfluss auf die Ampel Gesetze hat.

Ich glaube solange wir keine Föderalismusreform haben sind alle "extremeren" Koalitionen eh Traumtänzerei.

[–] [email protected] 0 points 9 months ago

Innenpolitisch ständen wir ziemlich sicher besser da, aber außenpolitisch wäre die Linke mit dem Ukraine Krieg wohl ein Desaster gewesen.