this post was submitted on 14 Mar 2024
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Wehrhafte Demokratie

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Ärger um eine Diskussionsveranstaltung: Eigentlich sollte es am Dienstagabend im Corvey-Gymnasium die "Lokstedter Gespräche" geben - zur Flüchtlings- und Sozialpolitik.

Oberstufenschüler und -schülerinnen hatten dazu Politiker und Politikerinnen eingeladen, auch von der AfD. Die Veranstaltung wurde aber kurzfristig abgesagt.

Das Corvey-Gymnasium begründet die Absage mit "Sorgen um die Sicherheit der Beteiligten". Schon im Vorfeld hatte es Beschwerden von einzelnen Eltern, Kindern und Jugendlichen gegeben.

Der Grund: Auch der AfD-Bürgerschaftsabgeordnete Alexander Wolf war eingeladen worden. Der hatte auf einem AfD-Parteitag unter anderem von "Deutschlandhassern" gesprochen, die die Grenzen öffnen und das Land verändern wollten.

Die Schule war trotzdem verpflichtet, auch die AfD einzuladen, denn bei solchen Veranstaltungen gilt eine Neutralitätspflicht.

Das allerdings beeindruckte eine Gruppe von Schülern und Schülerinnen nicht. Sie hatten in der "tageszeitung" angekündigt, die Veranstaltung zu stören, wenn der AfD-Vertreter redet. Damit drohte ein Eklat, den die Schule offenbar verhindern wollte.

https://taz.de/Neutralitaetspflicht-in-Hamburger-Schulen/!5997041/

Aus dem Artikel:

Eine Gruppe von Schü­le­r*in­nen aus der Oberstufe will den Auftritt des AfD-Vertreters nach eigener Aussage nicht einfach akzeptieren. Mit Flyern würden sie an der Schule bereits über den AfD-Politiker informieren, sagen sie.

Außerdem fordern sie für Dienstag zum Protest auf. „Wir wollen klare Kante zeigen“, sagt eine Schülerin der taz, die anonym bleiben will. „Am Dienstag planen wir, so viel Lärm zu machen, dass Alexander Wolf auf der Bühne nicht seinen Hass verbreiten kann.“

Die nach eigenen Angaben „rechtskonservative“ „Junge Freiheit“ und die AfD framen das ganze als Einschüchterung durch „linksextreme Antifa“.

Jetzt wird geprüft, wie und wann die "Lokstedter Gespräche" nachgeholt werden können. Die Hamburger Schulbehörde teilte NDR 90,3 dazu mit: "Dass das gesamte politische Spektrum, also alle Parteien der Hamburger Bürgerschaft, auch zum verschobenen Termin eingeladen werden, versteht sich von selbst - wegen des Neutralitätsgebots.

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[–] [email protected] 0 points 8 months ago (1 children)

„Können Sie ihre Aussage belegen?“

Ich finde es immer kritisch, wenn (in diesem Fall bei einer Einladung zu einem Dialog) sich nicht mehr gegenseitig zugehört wird. Man muss ja der anderen Seite nicht zustimmen. Aber auf der eine. Seite werden solche Aktionen legitimiert und auf der anderen Seite regen wir uns auf, wenn die Gegenseite Ähnliches macht (wie gerade die Sache im Bundestag, wo sich die #noAfD auf den Platz des Vorsitzenden gesetzt hat.)

[–] [email protected] 0 points 8 months ago

Was für Lanz gilt, gilt für solche Veranstaltungen genau so. Man kann Populisten und Lügner nicht "entzaubern". Jede Plattform, die man ihnen gibt, nehmen sie aus dem Kontext und nutzen sie für weitere Lügen oder Opfernarrative. Man kann über Nazis reden, aber nicht mit ihnen.