this post was submitted on 14 Mar 2024
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Wehrhafte Demokratie

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Ärger um eine Diskussionsveranstaltung: Eigentlich sollte es am Dienstagabend im Corvey-Gymnasium die "Lokstedter Gespräche" geben - zur Flüchtlings- und Sozialpolitik.

Oberstufenschüler und -schülerinnen hatten dazu Politiker und Politikerinnen eingeladen, auch von der AfD. Die Veranstaltung wurde aber kurzfristig abgesagt.

Das Corvey-Gymnasium begründet die Absage mit "Sorgen um die Sicherheit der Beteiligten". Schon im Vorfeld hatte es Beschwerden von einzelnen Eltern, Kindern und Jugendlichen gegeben.

Der Grund: Auch der AfD-Bürgerschaftsabgeordnete Alexander Wolf war eingeladen worden. Der hatte auf einem AfD-Parteitag unter anderem von "Deutschlandhassern" gesprochen, die die Grenzen öffnen und das Land verändern wollten.

Die Schule war trotzdem verpflichtet, auch die AfD einzuladen, denn bei solchen Veranstaltungen gilt eine Neutralitätspflicht.

Das allerdings beeindruckte eine Gruppe von Schülern und Schülerinnen nicht. Sie hatten in der "tageszeitung" angekündigt, die Veranstaltung zu stören, wenn der AfD-Vertreter redet. Damit drohte ein Eklat, den die Schule offenbar verhindern wollte.

https://taz.de/Neutralitaetspflicht-in-Hamburger-Schulen/!5997041/

Aus dem Artikel:

Eine Gruppe von Schü­le­r*in­nen aus der Oberstufe will den Auftritt des AfD-Vertreters nach eigener Aussage nicht einfach akzeptieren. Mit Flyern würden sie an der Schule bereits über den AfD-Politiker informieren, sagen sie.

Außerdem fordern sie für Dienstag zum Protest auf. „Wir wollen klare Kante zeigen“, sagt eine Schülerin der taz, die anonym bleiben will. „Am Dienstag planen wir, so viel Lärm zu machen, dass Alexander Wolf auf der Bühne nicht seinen Hass verbreiten kann.“

Die nach eigenen Angaben „rechtskonservative“ „Junge Freiheit“ und die AfD framen das ganze als Einschüchterung durch „linksextreme Antifa“.

Jetzt wird geprüft, wie und wann die "Lokstedter Gespräche" nachgeholt werden können. Die Hamburger Schulbehörde teilte NDR 90,3 dazu mit: "Dass das gesamte politische Spektrum, also alle Parteien der Hamburger Bürgerschaft, auch zum verschobenen Termin eingeladen werden, versteht sich von selbst - wegen des Neutralitätsgebots.

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[–] [email protected] 0 points 8 months ago

Es ist gut wenn die Jugendlichen andere Jugendliche über ihre Beweggründe, diese Veranstaltung zu verhindern, aufklären. Das geschah mit dem Flugblatt auch. Dafür braucht es aber keine "Diskussion" mit einem Politiker der AfD, der im schlechtesten Fall gut genug wäre sich rauszuwieseln und im besten dann abhauen würde "weil Hexenjagd auf ihn" oder was auch immer die Opfererzählung seinerseits dann wäre. Dass er sich jetzt auch als Opfer sieht ist was so oder so passiert, nur musste er in dieser Situation vor der Tür bleiben.

Die Schule frei von Rechtsextremen zu halten ist richtig. Wenn es die Schule nicht kann dann eben so. Hut ab vor den Schülerinnen und Schülern!

Vielleicht gehört so eine Veranstaltung überhaupt nicht in die Schule. Über die Wahlen kann man auch so sprechen. Wenn die Schule darauf besteht, hat sie keinen Anspruch darauf, dass die SchülerInnen den PolitikerInnen oder allen von ihnen zuzuhören bereit sind.