hamborgr

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Das neue 49-Euro-Ticket soll auch in Frankreich anerkannt werden - zumindest, wenn es nach Bundesverkehrsminister Volker Wissing geht. Frankreich plane ein nationales Ticket, das dem Deutschlandticket ähnele, sagte der FDP-Politiker der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung Ouest-France am Samstag. "Ich hätte eine große Sympathie dafür, dass wir unsere nationalen Tickets gegenseitig anerkennen."

Deutschland und Frankreich könnten den Anfang machen und andere europäische Länder mitziehen. "Allerdings wäre das ein komplexes Unterfangen, das Zeit in Anspruch nehmen wird."

 

Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMF) sieht die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD erfüllt. Das geht aus einer 72-seitigen Analyse des Rechtswissenschaftlers Hendrik Cremer mit dem Titel „Warum die AfD verboten werden könnte“ vor, die das Institut am Mittwoch veröffentlichte. Die Studie kommt zum Schluss, dass die extrem rechte Partei das Ziel verfolge, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen.

Ein Verbotsverfahren könnte der Bundestag, der Bundesrat oder die Regierung beantragen. Am Ende müsste das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden.

 

Litauen erlaubt illegale Pushbacks von Migranten an der Grenze zu Belarus. Auch Patrouillen von freiwilligen „Grenzschützern“ sollen möglich werden.

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