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Umfangreiche Ermittlungen der Staatsschutzdienststelle der Polizeiinspektion Braunschweig führten dazu, dass das Amtsgericht Braunschweig einen Strafbefehl gegen einen 34 - jährigen Helmstedter erlassen hat, der im März 2021 vor dem "Antifa-Café" im Eichtal in Braunschweig, ein Feuer gelegt haben sollte.

In den frühen Abendstunden des 09.03.2021 entdeckten Anwohner auf der Rückseite des "Antifa-Cafés" in der Eichtalstraße ein Feuer und wählten den Notruf. Noch vor Eintreffen der Feuerwehr gelang es einem Anwohner, den unter einem offenen und überdachten Fahrradständer abgestellten Fahrradanhänger, mit Wasser zu löschen.

Die eintreffende Berufsfeuerwehr Braunschweig musste keine Löscharbeiten mehr vornehmen. Erste kriminalpolizeiliche Ermittlungen der Polizei Braunschweig am Tatort, legten den Verdacht einer Brandstiftung nahe. Aufgrund der Tatörtlichkeit konnte ein politisch motivierter Hintergrund des Brandanschlags nicht ausgeschlossen werden.

Im Rahmen umfangreicher kriminalpolizeilicher Ermittlungen der örtlichen Staatsschutzdienststelle, u.a. in Form der Auswertung von Massendaten, geriet ein damals 30-jähriger Angehöriger des politisch rechten Spektrums in den Fokus der Ermittlungen.

Im Rahmen von Durchsuchungsmaßnahmen konnten bei dem Tatverdächtigen Beweismittel gesichert werden. Im weiteren Verlauf der Auswertung der Beweismittel erhärtete sich der Tatverdacht gegen den zwischenzeitlich wegen anderer Delikte inhaftierten Mann.

Mit Datum vom 24.04.2024 hat das Amtsgericht Braunschweig auf Antrag der Staatsanwaltschaft Braunschweig einen Strafbefehl gegen den Angeklagten erlassen, der eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten (ausgesetzt zur Bewährung auf drei Jahre) verhängte. Ein Einspruch hiergegen wurde nicht eingelegt, weshalb die Entscheidung am 14.05.2024 rechtskräftig wurde.

Die Stadt Essen konnte der AfD ihren Parteitag in der Grugahalle nicht verbieten. Linksextremisten rufen nun zu Aktionen auf – und zeigen sich gewaltbereit.

Die Stadt Essen hat ihren Widerstand gegen den AfD-Bundesparteitag aufgegeben, der am 29. Juni in der Grugahalle stattfinden wird. Die linksextremistische Szene aber möchte nicht nachgeben – und ruft im Internet dazu auf, den Parteitag und die Anreise der AfD-Politiker massiv zu stören.

Auf der linksextremen Plattform "Indymedia" sprechen mutmaßliche Berliner Extremisten von der "stärksten und massivsten Antifa-Aktion seit vielen Jahren." Zunächst hatte die "Bild"-Zeitung hierüber berichtet.

In dem Aufruf auf "Indymedia" heißt es: "Wir werden aus Berlin mit vielen Menschen nach Essen fahren und der AfD in einer Weise entgegentreten, die es ihr unmöglich macht, auch nur eine Minute in Ruhe in der Grugahalle zu tagen."

Auch würden sich bereits jetzt "nahezu alle Antifa-Gruppen" auf die Aktion in Essen vorbereiten würden. Dass es dabei friedlich blieben wird, ist mehr als fraglich.

So schreiben die Verfasser des Aufrufs weiter, man wolle den Samstag "bereits frühmorgens mit ein wenig Feuer einleiten, die wir so platzieren, dass der vereinigten AfD-Brut die Anreise zur Grugahalle bereits deutlich erschwert wird."

Sollten die Politiker es dennoch bis zur Grugahalle schaffen, wolle man "zum offensiven Angriff" übergehen. "Bulleneinheiten, die im Weg stehen, werden wir beiseite räumen."

Dabei bauen die Linksextremisten wohl auch auf die Fußball-EM, die noch bis zum 14. Juli in Deutschland stattfindet. Am 29. Juni, dem Tag des Parteitags, wird ein Achtelfinalspiel in Dortmund ausgetragen. "Der gesamte Bullenapparat ist an diesem Samstag bei der Europameisterschaft in Dortmund verplant, was die Bullen auch bereits indirekt einräumen", heißt es so in dem Aufruf weiter. "Es wird der Staatsmacht also nicht möglich sein, uns mit einem großen Aufgebot an Aktionen wirksam zu stören."

Reiner Wendt, der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, nannte die Linksextremisten "Terroristen", sprach von "Hass auf den Staat und seine Polizei und hemmungslose Gewaltbereitschaft".

In Essen aber würden die gewaltbereiten Gruppen auf eine "entschlossene Polizei treffen, die ihren gesetzlichen Auftrag wahrnehmen und diese Angriffe auf unseren Rechtsstaat abwehren" werde.

Die Plattform "Indymedia" wird vom Verfassungsschutz beobachtet und von ihm als "linksextremistisch" eingestuft. "Über die dort veröffentlichten Beiträge und dazu in Beziehung stehende Straf- und Gewalttaten stehen die Sicherheitsbehörden in regelmäßigem Austausch", heißt es hierzu vonseiten des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Wortlaut des Statements:

„Der zweite bundesweite Schwerpunkt autonomer und antifaschistischer Mobi richtet sich in diesem Jahr eindeutig gegen den Bundesparteitag der AfD in Essen. Bereits jetzt stellen wir aus Berliner Sicht mit großer Freude fest, dass sich nahezu alle Antifa-Gruppen und Strukturen an der Mobilisierung für Essen beteiligen. Ohne Übertreibung ist Stand jetzt davon auszugehen, dass Essen die stärkste und massivste Antifa-Aktion seit vielen Jahren ist. Wir werden aus Berlin mit vielen Menschen nach Essen fahren und der AfD in einer Weise entgegentreten, die es ihr unmöglich macht, auch nur eine Minute in Ruhe in der Grugahalle zu tagen. Sitzblockaden sind gute und effektive Methoden, reichen unserer Erfahrung aber nicht aus. Antifa ist und bleibt Handarbeit. Wie in Göttingen, als im Herbst 2005 die NPD dort antreten wollte, oder in Leipzig im Dezember 2015, als Worch kam, wollen wir die Erfahrungen dieser beiden Antifa-Aktionen am 29. Juni auf Essen übertragen. Die Voraussetzungen hierfür sind erfolgversprechend. Der gesamte Bullenapparat ist an diesem Samstag bei der Europameisterschaft in Dortmund verplant, was die Bullen auch bereits indirekt einräumen. Es wird der Staatsmacht also nicht möglich sein, uns mit einem großen Aufgebot an Aktionen wirksam zu stören. Bereits in Köln, als die AfD dort 2017 ihren Bundesparteitag abhielt, waren trotz tausender Bullen einschließlich bereitstehender BFE- und sogar SEK-Antiterror-Einheiten Aktionen möglich. Eine solche Streitmacht werden die Bullen in Essen nicht zusammentrommeln können, bereits jetzt klagen deren Sprecher über das polizeiliche Problem der EM und an allen Ecken zu wenig Cops.“

„Wir wollen den Samstag des 29. Juni bereits frühmorgens mit ein wenig Feuer einleiten, die wir so platzieren, dass der vereinigten AfD-Brut die Anreise zur Gugahalle bereits deutlich erschwert wird. Sollte die Partei es dennoch schaffen, dort zusammenzukommen, gehen wir zum offensiven Angriff über. Bulleneinheiten, die im Weg stehen, werden wir beiseite räumen. Ziel ist es, den Parteitag zu smashen. Nicht mehr und nicht weniger.“

Wirkt auf mich ein bisschen wie Selbstüberschätzung, aber da wird auf jeden Fall gerade ordentlich mobilisiert. Aktuell rechnet man mit ca. 70.000 - 100.000 Gegendemonstranten. Es soll unter anderem Sitzblockaden und Techno-Demos geben.

https://www.t-online.de/region/essen/id_100430600/afd-parteitag-in-essen-techno-gegen-rechts-massenprotest-geplant.html

2023 wurden deutlich mehr Gewaltvorfälle gegen Sinti und Roma erfasst als im Vorjahr. Viele davon ereignen sich in Bildungseinrichtungen, bei Behörden und im Wohnumfeld.

Für das Jahr 2023 hat die Antiziganismusmeldestelle MIA insgesamt 1.233 Vorfälle und Straftaten gegen Sinti und Roma erfasst. Damit hat sich die Zahl binnen eines Jahres verdoppelt.

Der Meldestelle zufolge bedeutet der Anstieg nicht zwingend, dass Antiziganismus zugenommen hat – er könnte auch Folge einer wachsenden Bekanntheit der Meldestelle sein.

Es sei dennoch weiter von einem großen Dunkelfeld auszugehen. Antiziganismus bezeichnet eine Form des Rassismus, die sich gegen die Minderheit der Sinti und Roma richtet.

Konkret erfasste die Meldestelle zehn Fälle "extremer Gewalt". Hinzu kamen 40 Angriffe, 46 Bedrohungen und 27 Fälle von Sachbeschädigungen.

MIA-Vorstandschef Silas Kropf berichtete, dass eine Grabstätte von Sinti und Roma mit Hakenkreuzen beschmiert worden sei. Im nordrhein-westfälischen Solingen habe es einen Fall von Brandstiftung gegeben.

Zudem habe man registriert, dass antiziganistische Parolen etwa in Fußballstadien und Propaganda rechter Parteien Gewalt gegen Sinti und Roma anstachle.

Zu den Fällen kam es laut Kropf oft "im nahen Umfeld" der Betroffenen. Demnach ereigneten sich 212 Taten in Schulen und anderen Bildungseinrichtungen, 177 im Wohnumfeld und 176 im Umgang mit staatlichen Behörden.

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Besonders bei Ausländerbehörden und Jobcentern sind Sinti und Roma demnach mit ungerechtfertigten Maßnahmen oder antiziganistischen Äußerungen konfrontiert.

Ein Schwerpunkt des jüngsten Berichts liegt auf Antiziganismus in der Polizei. An 83 Vorfällen waren demnach Polizistinnen und Polizisten beteiligt.

Auch das ist eine deutliche Steigerung im Vergleich zu 34 Fällen im Jahr 2022. Der Bericht zeige, dass dringender Handlungsbedarf bestehe, sagte Kropf.

Er forderte die Innenministerien und die Polizeibehörden auf, "tiefgreifende Maßnahmen" zu treffen, um den Antiziganismus bei der Polizei zu bekämpfen. Es müsse zudem ein bundesweites Netz an Beratungsstellen aufgebaut werden.

Der Zentralrat der Sinti und Roma bezeichnete die Entwicklung als dramatisch. "Das bereitet uns große Sorge vor dem Hintergrund der Geschichte", sagte der Zentralratsvorsitzende Romani Rose.

Er wies auf die Ermordung von etwa 500.000 Sinti und Roma während des Nationalsozialismus hin und forderte, dass die Politik nun alle ihre Handlungsmöglichkeiten ausschöpfen müsse. Sie müsse dem Problem mehr Aufmerksamkeit schenken und entsprechend handeln, sagte Rose. "Sie darf nicht schweigen."

In Deutschland leben Schätzungen zufolge bis zu 150.000 deutsche Sinti und Roma sowie etwa 100.000 zugewanderte Roma. Die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA) wurde 2022 gegründet und unterhält mehrere regionale Meldestellen. Sie wird vom Bundesfamilienministerium gefördert. Auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze können ihr Vorfälle online, per Mail oder Telefon vertraulich gemeldet werden.

Sowohl linksextreme als auch rechtsextreme Gruppen gewinnen an Anhängern. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht hervor. Aber auch radikale Klimaschützer werden erfasst. Die Gruppe "Ende Gelände" ist nun ein Verdachtsfall.

Der Verfassungsschutz hat die radikale Klimaschutz-Bewegung "Ende Gelände" als linksextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Damit kann der Inlandsgeheimdienst zur Beurteilung der Aktivitäten nun auch nachrichtendienstliche Mittel nutzen, wie etwa Observation oder Informanten.

Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023, der heute veröffentlicht wurde, ist von einer "Verschärfung von Aktionsformen bis hin zur Sabotage" die Rede.

Grundsatzpapiere von "Ende Gelände" lassen nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz zudem "deutlich eine Radikalisierung im Hinblick auf die vorherrschenden ideologischen Positionen der Gruppierung erkennen".

Im April hatten rund 100 Klimaaktivisten der Gruppe in Gelsenkirchen das Uniper-Steinkohlekraftwerk Scholven blockiert.

Auch die gegen Israel gerichtete Boykottbewegung BDS wurde als extremistischer Verdachtsfall eingestuft. Die Bewegung weise "Bezüge zum säkularen palästinensischen Extremismus" auf, heißt es.

Was bitte ist ein „säkularer palästinensischer Extremismus“? Bzw. was soll das Ziel dieser „Extremismus-Art“ sein? Ein säkulerer palästinensischer Staat ist ja nichts extremistisches.

Die Definition des Verfassungsschutzes von „Extremismus“ ist:

„Bestrebungen, die den demokratischen Verfassungsstaat und seine fundamentalen Werte, seine Normen und Regeln ablehnen, werden als Extremismus bezeichnet. Extremisten wollen die freiheitlich demokratische Grundordnung abschaffen und sie durch eine ihren jeweiligen Vorstellungen entsprechende Ordnung ersetzen.“

https://www.bmi.bund.de/DE/themen/sicherheit/extremismus/extremismus-node.html#:~:text=Bestrebungen%2C%20die%20den%20demokratischen%20Verfassungsstaat,ablehnen%2C%20werden%20als%20Extremismus%20bezeichnet.

Wie sieht eine Bewegung aus, die den deutschen Staat und dessen Werte ablehnt, weil sie einen säkuleren palästinensischen Staat wollen? Wollen die den deutschen Staat stützen, um die Waffen der Aufgelösten Armee dann nach Palästina zu schicken oder was?

Demnach "liegen hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte" dafür vor, dass BDS unter anderem "gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstößt".

Was?

„Unter Völkerverständigung und Kulturaustausch versteht man eine tief greifende Kommunikation zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen, Kulturkreisen oder anderen vergleichbaren großen Gruppen auf allen Ebenen.“

BDS ist nicht gegen eine Verständigung von Völkern. Das wäre für eine internationale Bewegung quasi unmöglich. Sie ist gegen Handel und Kooperation mit dem Staat Israel. Das schließt aber eine Verständigung von Israelis mit anderen Kulturen nicht aus.

Die international aktive Bewegung Boycott, Divestment and Sanctions (BDS - deutsch: Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) war 2005 ins Leben gerufen worden. Sie fordert aus Protest gegen die Behandlung der Palästinenser eine wirtschaftliche und politische Isolation Israels.

Propagiert werden ein totaler wirtschaftlicher Boykott, der Abzug von Investitionskapital sowie Sanktionen gegen den Staat Israel.

Und diese Forderung ist nicht extremistisch. Dieselbe Forderung kam auch beim Russland-Ukraine Krieg auf

Insgesamt hat der Verfassungsschutz im vergangenen Jahr einen Zuwachs sowohl bei Linksextremismus als auch im Rechtsextremismus festgestellt. Dem Bericht zufolge stieg die Zahl derjenigen, die dem linksextremistischen Spektrum zugerechnet werden, um rund 500 Menschen auf rund 37.000 Menschen an.

Das wundert mich nicht wirklich, wenn jetzt auch radikale Klimaaktivisten als linksextrem gezählt werden. Abgesehen davon: Das Personenpotenzial basiert auf keinerlei Fakten, sondern sind Schätzungen des Verfassungsschutzes, die dieser nicht begründen muss.

Rund 11.200 Linksextremisten galten im vergangenen Jahr als gewaltbereit. Das waren 3,7 Prozent mehr als im Jahr zuvor.

Ähnlich verlief die Entwicklung im rechtsextremistischen Spektrum. Der Verfassungsschutz schätzte hier 14.500 von insgesamt rund 40.600 Rechtsextremisten als gewaltbereit ein - das sind etwa 35 Prozent.

Den Parteien Heimat (vormals NPD) und Die Rechte rechnet der Nachrichtendienst inzwischen weniger Mitglieder zu als noch vor Jahresfrist.

Ich wundere mich, wo die hingegangen sein könnten

Anders sieht es bei der AfD aus, die der Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet. Aus den Reihen der AfD und ihrer Nachwuchsorganisation, Junge Alternative (JA), rechnet das Bundesamt inzwischen 11.300 Mitglieder dem rechtsextremistischen Personenpotenzial zu, wobei Doppelmitgliedschaften in Partei und JA abgezogen sind.

Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 waren rund 10.200 AfD-Mitglieder und JA-Angehörige aufgeführt worden.

Um das extremistische Potenzial innerhalb der AfD einzuschätzen, hatte sich der Verfassungsschutz damals auf die Wahl- und Abstimmungsergebnisse beim Bundesparteitag 2022 in Riesa sowie auf Äußerungen von Parteifunktionären berufen.

Im aktuellen Bericht heißt es: "Es besteht weiterhin eine - wenn auch signifikant abnehmende - Heterogenität innerhalb der Partei, sodass nicht alle Parteimitglieder als Anhänger extremistischer Strömungen betrachtet werden können." Die AfD hat seit 2022 nach eigenen Angaben insgesamt Mitglieder dazugewonnen.

Angesichts von inneren und äußeren Bedrohungen sah Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Demokratie in Deutschland "unter erheblichem Druck". "Wir müssen unsere Demokratie aktiv verteidigen", sagte die SPD-Politikerin bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts.

Wie wäre es, wenn ihr dann auch mal damit anfangt?

"Wir müssen uns inneren Bedrohungen durch Extremismus ebenso entschieden entgegenstellen wie äußeren Bedrohungen, vor allem durch das russische Regime".

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sprach von einem "sehr hohen Niveau von Bedrohungen". Das Risiko dschihadistischer Anschläge sei seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel weiter gestiegen.

Deutschland stehe im Fokus islamistischer Terrorgruppen, aber auch radikalisierte Einzeltäter stellten eine große Gefahr dar. Der Nahostkonflikt habe zudem "wie ein Brandbeschleuniger für den Antisemitismus in Deutschland" gewirkt.

Ich würde eher sagen er hat die Antisemiten aus ihren Löchern gelockt

Laut Verfassungsschutzbericht wurde 2023 ein neuer Höchststand von Straftaten mit extremistischem Hintergrund registriert. Sie stiegen um knapp 4000 auf 39.433. Die Zahl politisch motivierter Straftaten insgesamt erhöhte sich auf 60.028 von 58.916 im Jahr 2022.

Muss ich jetzt ernsthaft nachschauen, wie die Verteilt sind? Toller Journalismus.

Rechtsextremismus: um 22,4% gestiegen (2022: 20.967, 2023: 25.660). Aufgeteilt in 15.081 Propagandadelikte (58,8%), 4,5% Gewaltdelikte (Steigerung um 13%). Brandstiftungen bleiben mit 16 registrierten Vorfällen konstant, fremdenfeindliche Körperverletzung ist um 16,4% gestiegen, Bedrohungen +24,2%, Sachbeschädigungen +31,9%, Volksverhetzung +51,9%, 4 versuchte Tötungen, Straftaten gegen Asylunterkünfte +108,5%, Antisemitische Straftaten +36,5%

Linksextremismus: um 10,4% gestiegen, Gewalttaten +20,8%, 3 versuchte Tötungsdelikte, Gewaltdelikte gegen Rechtsextreme -10,9%, gegen Polizei +65,6%, Körperverletzung +113,7% auf 203, Widerstandsdelikte +19,2 (174), vor allem am „Tag X“ in Leipzig und in Lützerath, Brandstiftung +67,7%, Sachbeschädigung +16,9%

Auslandsbezogen: +45,6%, Antisemitismus +1700%, Volksverhetzung +493,8%, Sachbeschädigung +67%, Körperverletzung +55,3%, Widerstandsdelikte +12%, 1 Tötungsdelikt, 2 versuchte Tötungsdelikte, größtenteils durch den Nahost-Konflikt. Die Straftaten im Zusammenhang mit der PKK stiegen um 9,2%

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/sicherheit/vsb2023-BMI24018.html

Die Bedrohung durch Spionage, Sabotage, Desinformation und Cyberangriffe habe gleichzeitig "eine neue Dimension erreicht", sagte Faeser.

Hauptakteure seien dabei Russland, China und Iran. Laut Bericht haben Propaganda und Desinformation vor allem durch Russland noch einmal deutlich an Intensität gewonnen. Auch Chinas Vorgehen fordere die Cyber- und Spionageabwehr in besonderem Maße.

Trotz Einschüchterungen von Neonazis ließen es sich die rund 400 Teilnehmer*innen des ersten CSDs in Köthen nicht nehmen, mit guter Laune und Musik zu zeigen, dass queeres Leben auch im Landkreis Anhalt-Bitterfeld existiert.

Am Samstag fand der erste Christopher Street Day (CSD) in der Geschichte der Kreisstadt Köthen statt. Mit dem Motto "Queer – wir waren schon immer hier" versammelten sich rund 400 Menschen, um ein starkes Zeichen für Vielfalt, Akzeptanz und die Rechte der LGBTI- Community zu setzen.

Der Marktplatz war schnell gefüllt, nachdem Helfer*­innen die Bühne aufgebaut hatten und die Pavillons rund um den Platz standen. Vereine und Parteien stellten hier Informationsmaterial zu verschiedenen Belangen der queeren Community zur Verfügung. Das bunte Treiben und die Essens- und Getränkestände sorgten für eine entspannte Atmosphäre, die einem Stadtfest ähnelte.

Um 12 Uhr startete das Bühnenprogramm mit einer politischen Debatte zwischpolitischen Akteur*­innen aus Köthen und Umgebung. Themen wie die gesundheitliche Versorgung von LGBTI, Fachkräftemangel und der gesellschaftliche Rechtsruck wurden eine Stunde lang diskutiert.

Leider stieg den Versammelten auf dem Marktplatz ein Hauch von Queer­feindlichkeit in die Nase. CSD-Initiator Julian Miethig erklärte gegenüber queer.de, mutmaßlich Mitglieder der Neonazi-Partei "Der III. Weg" hätten in der Nacht zuvor Buttersäure auf dem Platz verspritzt, um das Straßenfest zu stören.

Buttersäure ist eine Säure, die bereits in kleinsten Mengen einen intensiven üblen Geruch verströmt, der sich großflächig ausbreitet und lange anhält.

Auf Nachfrage teilte die Polizei mit, entsprechende Ermittlungen seien bereits eingeleitet worden. Mit einem kleinen Regenschauer verflog der unangenehme Geruch allmählich.

Bereits vor dem ersten Treffen der CSD-Organisator*­innen des CSDs wurden laut Miethig queer­feindliche Graffiti am Versammlungsort angebracht. Anschließend habe bei den folgenden Treffen immer mindestens ein Polizeiauto zum Schutz vor der Tür gestanden. "Wenn ich an einem anderen Tag durch Köthen laufen würde, würde ich keine Regenbogenkleidung tragen", so der Organisator.

Auch auf der Strecke erinnerten queer­feindliche Sticker und Plakate daran, wer in Köthen Anspruch auf die Dominanz im öffentlichen Raum erhebt. "Der III. Weg" hatte angekündigt, die "Parade der Perversen und Kranken" in Köthen nicht dulden zu wollen.

Auch Graffiti, unter anderem der Schriftzug "Kill all Gays" und Hakenkreuze, wurden an verschiedenen Stellen der Stadt gesprüht. Während des Aufzuges kam es, neben einzelnen Beleidigungen, zu keinen weiteren Zwischenfällen. Auch hierzu teilte die Polizei später mit, sie habe Ermittlungen eingeleitet.

Trotz dieser einschüchternden Umstände haben es sich die Teilnehmer*innen nicht nehmen lassen, mit guter Laune und Musik zu zeigen, dass queeres Leben auch im Landkreis Anhalt-Bitterfeld existiert. Und schon immer existierte, auch wenn es nicht sichtbar war. Dass dies der erste CSD in Köthen ist, heiße nicht etwa, dass das erst jetzt ein Thema in der Stadt sei, vielmehr habe es fehlenden personellen Kapazitäten gelegen, so Julian Miethig.

Nach der Demonstration folgte ein buntes Bühnenprogramm mit einigen Drag-Künstler*innen und Musiker*innen. Moderiert wurde das Programm von der Dragqueen Marcella Rockefeller und der "Missionarin zu Rostock" Schwester Rosa-La-Ola Grande von und zu Lutschmunda. Beide sind in der queeren Community bekannt und unterstützen vielerorts die CSDs.

"Köthen schreibt heute Geschichte", erklärte Marcella Rockefeller stolz. "Eine Stadt, die bekannt ist wegen der rechtsextremen Familie Ritter. Die Community leitet heute den Wendepunkt in Köthens Geschichte ein, einer Geschichte voller Vielfalt und Diversität."

Die LGBTI-Community sei schon immer da, aber nicht sichtbar gewesen, sagte Rosa-La-Ola Grande. "Ich kenne queere Menschen die hier wohnen, und sich nicht trauen, mit queeren Symbolen das Haus zu verlassen. Das müssen wir ändern!"

Christopher Street Days – wie dieser in Köthen – sind wichtig, um der queeren Community gerade in kleineren Orten eine Möglichkeit zu geben, ihre Erfahrungen zu teilen, voneinander zu lernen und sich zu feiern. Vor allem in ländlichen Regionen, insbesondere im Osten Deutschlands, ist die Situation für LGBTI oftmals belastend.

Der CSD in Köthen soll nur ein Anfang sein, sagte Julian Miethig. In den nächsten Jahren sollen queere Treffpunkte und Beratungsstellen entstehen. Konkrete Pläne habe er noch nicht, aber er will auf jeden Fall weitermachen: "Wir wollen zeigen, dass Köthen und der Osten bunt sind und nicht braun."

Nach dem Angriff auf zwei Kinder aus Ghana hat es in Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Vorfall gegeben. Laut Polizei wurde nach rassistischem Gesang ein Mann attackiert.

Bei einer Auseinandersetzung wegen rassistischer Parolen auf einer Festwiese im mecklenburg-vorpommerischen Penkun ist ein Mann von mehreren Personen angegriffen worden.

Zeugen zufolge hatten mehrere Gäste zur Melodie von Gigi D'Agostino "Ausländer raus, Deutschland den Deutschen" gerufen, wie die Polizei berichtete. Bei einer anschließenden Auseinandersetzung sollen sechs bis sieben Menschen auf einen 24-jährigen Mann losgegangen sein und ihn im Gesicht verletzt haben.

Die Polizei beschrieb das Aussehen des Angegriffenen als "südländisch" und schloss ein rassistisches Motiv für die Tat nicht aus. Der Staatsschutz hat Ermittlungen wegen Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet.

Der Mann rief gegen 2.45 Uhr die Polizei, konnte jedoch keine weiteren Angaben zum Tatverlauf mehr machen. Nach einer Erstversorgung lehnte er weitere Behandlung ab und ging nach Hause, laut Polizeiangaben war er betrunken.

Später stellte sich heraus, dass seine Verletzungen schwerwiegender waren als gedacht. Er wurde zur Behandlung in ein Krankenhaus gebracht. Die Polizei hat eine Strafanzeige wegen Körperverletzung eingereicht und untersucht weitere Verstöße.

Bereits am Freitag war es in Mecklenburg-Vorpommern zu einem mutmaßlichen rassistisch motivierten Übergriff gekommen. Eine Gruppe von etwa 20 jungen Leuten griff ein achtjähriges und ein zehnjähriges Mädchen aus Ghana an.

Der Polizei zufolge sollen die Angreifer dem jüngeren Mädchen unter anderem ins Gesicht getreten haben. Als die Eltern der Kinder hinzukamen, soll es nach Polizeiangaben auch mit diesen zu einer Auseinandersetzung gekommen sein. Die Achtjährige und der Vater erlitten leichte Verletzungen.

Am Samstag versammelten sich laut einer Zeugin zudem etwa 20 Personen auf der Schlossbrücke in Schwerin und zeigten den Hitlergruß, wie der NDR berichtet. Eine Frau aus der Gruppe soll Aufnahmen davon gemacht haben. Die Polizei sucht Zeugen.

Am Rande von Eschede könnten sich am Samstag, 22. Juni, erneut Rechtsextreme zu einer sogenannten Sonnwendfeier treffen. Das Netzwerk Südheide ruft zu Protesten auf, es gibt prominente Unterstützung.

Eschede. Das Netzwerk Südheide gegen Rechtsextremismus ruft für Samstag, 22. Juni, zu einer Demonstration gegen eine rechtsextreme „Sonnwendfeier“ in Eschede auf. Dabei wird auch Margot Käßmann erwartet, frühere Landesbischöfin und EKD-Ratsvorsitzende aus Hannover.

Sie wird genauso zu den Gegendemonstranten sprechen wie die Celler Bundestagsabgeordnete Angela Hohmann (SPD), Eschedes Bürgermeister Heinrich Lange und Matthias Richter-Steinke, DGB-Geschäftsführer Region Nord-Ost-Niedersachsen, teilte Netzwerk-Sprecher Wilfried Manneke mit.

Treffpunkt ist um 13 Uhr am Bahnhof in Eschede. Dort wird es Musik mit Gitarrist und Sänger Tom Kirk sowie der Pianistin Anastasia Novoselova geben. Um 14 Uhr beginnen dann Kundgebung und Demo.

„Bereits seit drei Jahrzehnten finden in Eschede große Neonazi-Treffen statt. Besonders die ‚Sonnwendfeiern‘ und das ‚Erntefest‘ haben eine lange Tradition. Die Neonazis bezeichnen diese Feste als ‚Brauchtumsfeiern‘. Ihr eigentliches Ziel ist es aber, auf diesen Zusammenkünften der norddeutschen Neonazi-Szene Kontakte zu pflegen, Termine abzusprechen und neue Aktionen vorzubereiten“, sagte Manneke. Diese „Brauchtumsfeiern“ seien alles andere als harmlos.

Zuletzt hatten sich im Mai knapp 100 Neonazis zu einer Veranstaltung auf dem Hof der rechtsextremistischen Partei „Die Heimat“ (früher NPD) am Rande von Eschede versammelt. Anlass war die Europawahl am 9. Juni.

Die Demonstrationen gegen die Treffen auf dem früheren Hof von Landwirt Joachim Nahtz am Finkenberg werden von einer politisch breit aufgestellten Allianz getragen. Zu diesem breiten Spektrum gehören Gewerkschafter und Kirchenleute, Angehörige verschiedenster Parteien, Initiativgruppen gegen Rechtsextremismus, „Omas gegen Rechts“ und Leute aus dem „Bunten Haus“ Celle. „Wir repräsentieren auf unseren Demos eine große Spannweite der Gesellschaft. Es ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die überwiegende Mehrheit unserer Gesellschaft rechtsextremes Gedankengut unmissverständlich ablehnt“, so Manneke.

Polizeisprecherin Ulrike Trumtrar sagte, dass die Polizei noch keine Kenntnis habe, wie viele Rechtsextreme an dem Treffen teilnehmen werden. „Wir beobachten die Lage und sind auf alles vorbereitet“, so Trumtrar.

Am 1. Mai 2020 hatte sich Johannes Bauer coronakonform mit einer Freundin im Park zum Picknick verabredet, erklärt er am Donnerstag vor Gericht. Auf dem Weg zurück nach Hause sei er durch Berlin-Kreuzberg geschlendert und dabei auf eine Handvoll Demonstrierende gestoßen.

Dieses Treiben habe er sich vom Gehweg aus angesehen. Plötzlich habe die Polizei einen Fahrradfahrer geschubst, vor den sich Bauer daraufhin schützend gestellt haben will.

»Noch bevor ich Kontakt mit der Polizei hatte, folge der erste Schlag ins Gesicht«, sagt Bauer aus. Dabei sei er friedfertig gewesen, was von Umstehenden aufgenommene Videos belegen. Darauf ist zu sehen, wie er mit erhobenen Händen rückwärtsgeht.

Trotzdem packt ihn derselbe Polizist und bringt ihn mit zwei gezielten Schlägen ins Gesicht zu Fall. Mehrere Polizisten treten und schlagen anschließend auf den am Boden Liegenden ein und prügeln ihn im wahrsten Sinne des Wortes blau.

Am Mittwoch stand Bauer vor dem Strafgericht – jedoch nicht als Zeuge, sondern als Angeklagter. Ihm wurden Widerstand, Körperverletzung und ein tätlicher Angriff auf Polizeibeamte vorgeworfen.

Zusammen mit zwei zivilrechtlichen Klagen auf Schadenersatz soll er insgesamt 20 000 Euro zahlen. »Ich habe ein Jahreseinkommen von 10- bis 12 000 Euro, und jetzt soll ich zahlen, weil ich verprügelt wurde?«, fragt sich der freiberufliche Tänzer und Student im Gespräch mit dem »nd«.

Mit einer Anklage gegen Opfer von Polizeigewalt schützen sich Beamt*innen gegen eine Strafverfolgung, so ist es aus vielen anderen Fällen bekannt.

Vor Prozessbeginn hatte Bauer deshalb wenig Hoffnung, dass er trotz guter Beweislage freigesprochen wird. »Es gibt viele wissenschaftliche Untersuchungen, die zeigen, dass das Wort von Polizisten vor Gericht mehr zählt als das von Betroffenen von Polizeigewalt.«

Dabei schien es zunächst andersherum zu laufen: Nachdem Johannes Bauer am frühen Morgen aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden war, postete er auf Facebook ein Foto seines blau geschlagenen Gesichtes, das tausendfach geteilt wurde.

Laut Akten, die dem »nd« vorliegen, führte dies bei der Polizei zu Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt. Allerdings sagten sechs Wochen nach der Tat neun Beamte gegen Bauer aus und erweiterten die Vorwürfe, die zunächst von dem polizeilichen Schläger gegen ihn erhoben wurden.

Als Hauptzeuge trat der hager wirkende Polizist Phillip W. auf – dabei ging es um die Bauer vorgeworfene Körperverletzung und einen tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte: Er habe sich im Einsatz am 1. Mai 2020 den Mittelhandknochen gebrochen, auch nach drei Operationen sei sein kleiner Finger immer noch steif, sagte der Polizist. Die Schläge gegen den am Boden liegenden Bauer gab er zu, behauptete aber, dieser habe sich einer Festnahme widersetzt.

In seiner schriftlichen Aussage hatte W. noch erklärt, der Angeklagte habe in dieser Situation seine Hand gepackt, verdreht und dadurch gebrochen. Vor Gericht revidierte er diese Version und sagte aus, er habe sich den Knochen möglicherweise durch einen Schlag gebrochen. Auch die behandelnden Ärzte hätten vermutet, dass ein Schlag ursächlich für den Bruch sei.

Der zweite Zeuge, ein Kollege von W., konnte sich an nichts erinnern, da er sein Vernehmungsprotokoll vor der Verhandlung nicht noch mal habe lesen können. Der Vorsitzende Richter spielte ihm deshalb eines der Videos noch einmal vor.

»Sie boxen ihm direkt ins Gesicht«, sagte er und stellte fest, vom Angeklagten seien keine Schläge zu sehen. »Das könnte Körperverletzung im Amt sein«, so der Richter in der Vernehmung.

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Am Ende erhält Bauer einen Freispruch, darauf hatte selbst die Staatsanwaltschaft plädiert. Die Polizeimaßnahmen seien nicht begründet gewesen, stellt der Richter fest und erklärt: »Das ist Polizeigewalt.«

Der Angeklagte ist zufrieden mit dem Urteil. »Aber ich bin mir bewusst, dass ich Glück hatte«, erklärt er dem »nd« nach dem Prozess, und fährt fort: »Ich bin weiß, es gab gute Beweisvideos, und meine Familie hatte Geld und Kontakte zu guten Anwälten.«

Die Justiz habe die Polizeigewalt »ausgebügelt«, erklärt Bauers Strafverteidiger Michael Plöse nach der Urteilsverkündung gegenüber »nd«. Auch sein zweiter Verteidiger Michael Lippa ist erfreut, dass dieses Phänomen klar vom Richter benannt wurde, und hegt die Vermutung: »Bei den jüngeren Kollegen im Justizapparat macht sich offenbar langsam auch ein Wandel bemerkbar.«

Ob die Strafverfolgung gegen die verantwortlichen Polizisten wieder aufgenommen wird, ist ungewiss. Johannes Bauer will nun auf Schadenersatz gegen die Täter in Uniform klagen.

Nach den Erfolgen der AfD und des BSW bei den Kommunalwahlen können die Parteien einige der gewonnenen Sitze in Stadt- oder Gemeinderäten nicht besetzen. Ihnen fehlen dafür schlicht die Kandidierenden. Die Plätze bleiben bis zur nächsten Wahl unbesetzt, die Stimmen fallen weg.

60 Mandate vergibt der Chemnitzer Stadtrat. Normalerweise, denn erstmalig werden in den nächsten Jahren nur 59 Ratssitze besetzt sein, erklärt Matthias Nowak, Pressesprecher der Stadt: "Das liegt daran, dass dem BSW ein Platz mehr zusteht, als sie besetzen können, als sie Kandidaten aufgestellt haben. Das heißt, dieser Platz bleibt dauerhaft leer."

Es darf auch niemand nachbesetzt werden, denn Mandate können nur über die Wahlen vergeben werden, betont Nowak. Auch Plätze die nachträglich frei werden, weil die gewählte Person anderweitig verpflichtet oder länger krank wird, blieben bis zur nächsten Wahl unbesetzt.

Im gestrigen Finanzausschuss wurde das Objekt “Reil 78” in der Reilstraße an den nutzenden Verein Kubultuburebell verkauft. Es 6 Ja- und 5 Nein-Stimmen.

Gescheitert ist zudem ein Änderungsantrag der CDU. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Raue wollte zudem in der Sitzung noch eine Abstimmung verhindern und dies auf den neuen Stadtrat übertragen. Dafür gab es aber keine Mehrheit.

Das geschah wohl auch mit Blick auf die neuen Mehrheitsverhältnisse, wie Raue im Hauptausschuss deutlich machte. “Die Stadtgesellschaft wünscht sich solche Projekte nicht mehr”, sagte er. Das habe die Stadtratswahl gezeigt, bei der die “linksgrüne Mehrheit“ abgewählt worden sei

Kurz: Die alten Stadträte haben das Projekt noch genehmigt, die AfD hat versucht das ganze hinauszuzögern bis die neuen Stadträte übernehmen und CDU und AfD, die gegen die Genehmigung sind, die Mehrheit haben.

Der Käufer stehe Linksextremisten Nahe, sagte Raue. Das offene Antifaplenum betreibe ein Rekrutierungszentrum. “Linksextremisten schränken den demokratischen Konsens ein”, so Raue, “sie machen den Menschen Angst, greifen das Eigentum und die Gesundheit von Menschen an.”

Es stelle sich die Frage, warum für die Stadt die Ausführungen im Verfassungsschutzbericht keine Rolle gespielt hätten.

Dort wird zwar das Reil78 nicht als eigener Punkt erfasst – aber im Zusammenhang mit dem OAP, das sich dort trifft. “Das OAP lehnt nicht nur den Antiimperialismus und eine – wie es daran anschließend heißt – verkürzte Kapitalismuskritik ab. Vielmehr kritisiert es auch die identitätspolitischen Einflüsse und den damit einhergehenden Partikularismus innerhalb der linksextremistischen Szene. Im Berichtsjahr fand dies ihren Ausdruck in einem Konflikt zwischen dem OAP und queerfeministischen Akteuren, der zu einer nachhaltigen Spaltung innerhalb der linksextremistischen Szene von Halle (Saale) führte”, heißt es im Verfassungsschutzbericht.

Dezernentin Judith Marquardt, die den Ausschuss für den verreisten Bürgermeister Egbert Geier leitete, sagte eine schriftliche Antwort zu, nachdem man den Verfassungsschutzbericht gelesen habe.

Für Raue ist dies “frech” und “eine billige Ausrede”. Er gehe davon aus, dass der Stadt die Verfassungsschutzberichte bekannt seien.

Die Bürger hätten das Recht darauf zu erfahren, welche Motive die Stadt mit dem Verkauf hegt.

Sie hat buchstäblich gesagt, dass sie ihm die Motive in einem Schreiben zusammenfasst, nachdem sie den Verfassungsschutzbericht gelesen hat.

Die AfD geht bereits seit längerem gegen das Reil 78 vor. Mit einem Antrag wollte die Partei beispielsweise einen Rauswurf erreichen und das Objekt für Wohnungsbau veräußern, dieser Antrag scheiterte aber.

Das Bremer "Rat- und Tatzentrum für queeres Leben" ist in der Nacht auf Mittwoch mit rechtsradikalen Parolen und Symbolen beschmiert worden.

Unter anderem steht auf der Eingangstür großflächig "NSDAP" und "SS". Die Anlaufstelle für Schwule, Lesben und andere queere Menschen hat nach eigenen Angaben Anzeige erstattet.

„AfD“ stand da auch drauf.

Wie die Polizei auf Nachfrage von buten un binnen mitteilt, ermittelt der Staatsschutz jetzt wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Die Anlaufstelle wurde im August 1982 als "Rat & Tat-Zentrum für Homosexuelle" gegründet. Es sei damals eines der ersten Zentren dieser Art in Deutschland gewesen, heißt es von den Betreibern.