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Die politisch motivierte Kriminalität (PMK) ist in Berlin im vergangenen Jahr um rund 15 Prozent zurückgegangen. Registriert wurden nach Angaben der Berliner Innenbehörden vom Montag insgesamt 5.122 Fälle. Das waren 875 weniger als im Vorjahr 2021 mit knapp 6.000 Fällen. Als eine Ursache des Rückgangs wird das Ende der Corona-Pandemie und der damit einhergehenden Proteste gegen die staatlichen Eindämmungsmaßnahmen genannt. Diese hätten 2020 und 2021 zu einem erheblichen Anstieg des Fallaufkommens beigetrage
Mir scheint viel Kritik an dem Gesetz auch wirklich weit hergeholt.
Die Fragen zu nicht wieder revidierbaren Eingriffen sind überhaupt nicht Gegenstand des Gesetzes. Die Sorgen um biologische Männer, die in Schutzräume von biologischen (oder identifizierten) Frauen eindringen, müssen in der Praxis gelöst werden.
Und die Kritik der CDU daran, dass bei Uneinigkeit der Erziehungsberechtigten das Familiengericht entscheidet, ist albern. Das ist der normale Gang, wenn Eltern sich bei der Ausübung der elterlichen Sorge uneinig sind. Das wurde beispielsweise sehr relevant, als es um die Corona-Impfungen ging.