this post was submitted on 23 Feb 2024
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cross-posted from: https://feddit.de/post/9259027

Prozess wegen Falschaussage: Acht Monate bedingt für Kurz

Nach zwölf Verhandlungstagen ist Ex-ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz bezüglich des Verdachts der Falschaussage vor dem „Ibiza“-U-Ausschuss Freitagabend in einem von drei Anklagepunkten schuldig gesprochen worden, in den beiden anderen Anklagepunkten der Falschaussage wurde er freigesprochen. Desgleichen wurde sein Ex-Kabinettschef Bernhard Bonelli bezüglich eines Vorwurfs schuldig und der anderen Vorwürfe freigesprochen. Kurz wurde zu acht Monaten Haft bedingt, Bonelli zu sechs Monaten bedingt verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

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[–] [email protected] 0 points 8 months ago (1 children)

"bedingt" heißt auf Deutschlanddeutsch "Bewährung"

Quelle

[–] [email protected] 0 points 8 months ago* (last edited 8 months ago) (1 children)

Die Schwarz-Blaue Regierung von 2017-19 hat echt jede Menge Mist gebaut... nicht zum Nachmachen empfohlen.

Leider erinnern sich viele Wähler schon nicht mehr an das, was vor 5 Jahren passiert ist.

[–] [email protected] 0 points 8 months ago

Zumindest nur an den schwarzen Teil. Die Blauen werden dafür Kanzler