Deutschland

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founded 6 months ago

MODERATORS

[email protected]

Bundestag: Bundesverfassungsgericht wird besser geschützt (www.tagesschau.de)

submitted 3 days ago by [email protected] to c/[email protected]

4 comments fedilink hide all child comments

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[–] [email protected] 3 points 3 days ago

Hier noch ein Interview in der ARD vom Jurist Steibeiss zum Thema

[–] [email protected] 17 points 3 days ago (1 children)

"Das geht so nicht", kritisierte die BSW-Abgeordnete Amira Mohamed Ali.

Ein sehr eloquentes tiefsinniges Argument, das die Tagesschau hier zusammengefasst hat. 😄

[–] [email protected] 5 points 3 days ago

Jeder wie er will, aber SO nun nicht!

[–] [email protected] 25 points 3 days ago* (last edited 3 days ago) (1 children)

AfD und BSW lehnten das Gesetz ab. Sie kritisierten vor allem den Ersatzwahlmechanismus, bei dem im Fall einer Blockade im Bundestag der Bundesrat mehr Richter wählen könnte.
[...]
"Das geht so nicht", kritisierte die BSW-Abgeordnete Amira Mohamed Ali.

Dass die AfD dagegen ist, war ja klar. Dass die BSW aber auch dagegen ist, zeigt nur, wie unseriös die sind.