this post was submitted on 12 Jun 2024

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Winfried Kretschmann fordert mehr Macht für Robert Habeck [DPA] (www.t-online.de)

submitted 4 months ago by [email protected] to c/[email protected]

16 comments fedilink hide all child comments

Kretschmann sagt mal wieder Kretschmann-Dinge :(

mehr Offenheit für andere Wege im Klimaschutz, eine Begrenzung irregulärer Migration – und die alleinige Führungsrolle für Vizekanzler Robert Habeck.

top 16 comments

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[–] [email protected] 0 points 4 months ago* (last edited 4 months ago) (2 children)

In der Asylpolitik fordert Kretschmann mehr Pragmatismus. Irreguläre Migration müsse begrenzt werden.

Hat der Mann schon beginnende Demenz? Warum lässt T-Online das einfach so stehen ohne darauf einzugehen?

BAMF über irreguläre Migration

Der Begriff des "irregulären" bzw. unrechtmäßigen Aufenthalts wird im Hinblick auf Personen verwendet, die sich ohne Aufenthaltsrecht oder Duldung und ohne Kenntnis der Ausländerbehörden in Deutschland aufhalten.

Also die Leute von denen niemand weiß dass sie da sind und wo sie sind und die auch im Zweifel überhaupt kein Interesse daran haben kurz mal Bescheid zu geben, sollen wie genau begrenzt werden?

Übrigens auch "nett" in dem Zusammenhang:

Bei Personen, die unmittelbar nach der unerlaubten Einreise um Asyl ersuchen, wird das Verfahren jedoch so lange ausgesetzt, bis das Asylverfahren abgeschlossen ist.

Direkt an der Grenze mit Maschinengewehr im Anschlag die bösen irregulären abweisen erspart uns dann den Asylersuch 🤗

Und was genau soll mehr "Macht" für Habeck den heißen? In der Partei? Also also alle bestehenden Strukturen einreißen und Parteivorsitz, Fraktionsvorsitz und sonstiges in Roberts Hände legen? Ich mag den Mann ja, aber... Huh? Klingt erstens anstrengend und zweitens überhaupt nicht demokratisch.

[–] [email protected] 0 points 4 months ago (2 children)

"Demokratie braucht Führung." finde ich als Zitat schon arg verräterisch.

[–] [email protected] 0 points 4 months ago (1 children)

@federalreverse @foopac

Ich kann verstehen das das komisch klingt, weil man sonst Führung tatsächlich eigentlich nur von Rechts sieht.

Das kann zu der Verwechslung führen das man glaubt alle Führung ist automatisch immer Rechts.

Ich hätte gerne jemanden der einfach den demokratischen mainstream kennt und ausspricht und dann hinterher ist das Problem tatsächlich zu lösen und nicht so tut als "liegt es jetzt an der GeSeLlSchaFt initiative zu zeigen". (1/2)

[–] [email protected] 0 points 4 months ago

@federalreverse @foopac

Beispiel parken und stvo. Entweder man macht halt total autozentriert, das lieferen die üblichen Verdächtigen.

Oder man macht halt *richtig* das Gegenprogram und klärt dann aber auch Fragen wie das halbe Gehwegparken und stellt dann auch das Personal ein um es zu kontrollieren und macht ÖPNV.

Das das Rumgeeier mit Apellen und finanziellen Anreizen in Höhe von 2.50€ und "ganz dolle hoffen das schon keiner falsch handelt" in die Hose geht ist eigentlich schon Absicht.

[–] [email protected] 0 points 4 months ago

Demokratie braucht schon Führung in dem Sinne, dass gewählte Politiker Ziele formulieren und für ihre Umsetzung für Mehrheiten im Parlament und Zustimmung in der Bevölkerung werben.

Wenn die Führung durch Meinungsmache der Redakteure in den Medien geschieht und die Politiker dieser nur hinterherlaufen, stellt sich schon die Frage, wofür die dann noch gebraucht werden.

[–] [email protected] 0 points 4 months ago

Ich liebe es wenn alles verbürgerlicht und beim Rechtspopulismus mitmacht :))

[–] [email protected] 0 points 4 months ago (1 children)

Mehr Habeck statt weniger? Will er die Grünen ganz in Grund und Boden versinken lassen?

[–] [email protected] 0 points 4 months ago (3 children)

Ich mag Habeck. Habeck kann sehr gut reden. Aber gleichzeitig ist er leider viel zu bereit, Klimaschutz und sozialen Ausgleich zu opfern, um Frieden mit Kanzler, FDP und Industrie zu haben.

[–] [email protected] 0 points 4 months ago* (last edited 4 months ago) (1 children)

Deswegen braucht er ja auch mehr Macht. Weil die FDP in der Fiskalpolitik so durchregieren kann, sind den Grünen für viele wichtige Projekte die Hände gebunden. Gut, diese Forderung wird sicher wenig bringen, schließlich ist Scholz nicht dumm und wird den Teufel tun, seinen stärksten Konkurrenten um den Kanzlerposten innerhalb der Koalition zu stärken.

Aber die Forderung ist verständlich. Wenn die Grünen irgendeine Machtperspektive haben wollen dann ginge das nur mit einem Kanzlerkandidat Habeck, der aber grade aus einer eher schlechten Position starten würde.

[–] [email protected] 0 points 4 months ago (1 children)

Die Forderung ist aber doch eine andere: Habeck soll innerhalb der Grünen mehr Macht bekommen, um dann mitte-rechte Themen gegen die Basis und die anderen grünen Ministys durchsetzen zu können.

[–] [email protected] 0 points 4 months ago (1 children)

Natürlich das geht damit einher. Also ich frage mich ja was du willst: Willst du dass die Grünen möglichst stark sind um möglichst viel für einen Wandel bewirken zu können? Dann brauchst du Wählerstimmen um Macht zu bekommen.

Oder willst du "reine Lehre" Grüne die das Weltbild der Basis streicheln, aber am Ende nichts bewirken können weil keiner sie wählt?

Die Grünen könnten heute schon eine viel wichtigere Rolle in der Bundespolitik spielen, wenn sie Habeck zuletzt zum Spitzenkandidaten gemacht hätten. Aber aus wokeness-Gründen, weil keine andere Partei eine Frau als Spitzenkandidatin aufstellte entschied man sich für ACAB. Sie war aber die schlechtere Kandidatin: Politisch weniger erfahren, nicht so charismatisch, angreifbar und mit einer schlechten Kampagne.

Ich wünsche mir Parteien die nicht aus Ideologie heraus solche dummen Entscheidungen treffen, sondern strategisch überlegen, wie man eine macht Option hat.

[–] [email protected] 0 points 4 months ago* (last edited 4 months ago)

Natürlich geht das damit einher

Nein. Habecks Position gegenüber Basis und Ministys ist das einzige, was sich ändern würde. Scholz wäre trotzdem Scholz und Lindner bliebe Lindner, auch von der Machtposition. Das Problem ist nicht Habecks Position in der Partei, das Problem ist, dass Habeck Scholz und Lindner nicht genug auf die Hacken tritt, egal, was die gerade erzählen.

Lisa Paus hat beim Wachstumschancengesetz mal versucht aufzuzeigen, dass die Grünen auch mal blockieren können—und wurde sofort von Habeck zurückgepfiffen. Er hätte sie unterstützen können.

Willst du dass die Grünen möglichst stark sind um möglichst viel für einen Wandel bewirken zu können? Dann brauchst du Wählerstimmen um Macht zu bekommen.

Oder willst du "reine Lehre" Grüne die das Weltbild der Basis streicheln, aber am Ende nichts bewirken können weil keiner sie wählt?

Was letzte falsche Dichotomie?

Die Grünen stehen dafür, den Planeten für möglichst alle Menschen lebenswert zu halten. Dass so viele Parteien dieses Ziel ablehnen, ist irgendwo zwischen tragisch und absurd. Aus dem Ziel ergibt sich aber:

Leute engagieren sich bei den Grünen, weil die Grünen bestimmte Werte vertreten.
Leute wählen die Grünen, weil die Grünen bestimmte Werte vertreten.

Und das sieht man auch ganz gut daran, dass Leute aufhören, grün zu wählen, wenn Kompromisse in der Haltung offenbar werden: Lützerath, Waffenlieferungen in die Ukraine, Entschärfung des Klimaschutzgesetzes, GEAS.

Und man sieht es daran, dass Leute bei den Grünen eintreten, wenn es Demos gegen Nazis gibt oder FFF stark ist.

Man kann also auf einen Schlag bisherige Partei- und Wählysbasis verschrecken und hoffen, dass man damit Wechselwählys anzieht. Hat aber auch niemanden, der beim Wahlkampf mitmacht.

[–] [email protected] 0 points 4 months ago (1 children)

Ich will auch, dass die Grünen sich mehr durchsetzen. Aber am Ende des Tages ist man eben auch in einer Dreierkoalition und muss Kompromisse machen. Wenn die Leute wollen, dass die Grünen hier ramba zamba machen, hätte man auch entsprechend mehr die Grünen wählen müssen.

[–] [email protected] 0 points 4 months ago (1 children)

Das eine ist, was $dieLeute gerade wollen. Das andere ist, was die Menschheit über die nächsten Jahrzehnte bringt. Diesen Konflikt finde ich schwer aushaltbar.

[–] [email protected] 0 points 4 months ago

Das ist leider eine der großen Schwächen der Demokratie.

[–] [email protected] 0 points 4 months ago

Habeck kann sehr gut reden.

Ok. Dann weiß ich jetzt auch mal was, was er gut kann. :-) Und du weißt etwas, wofür man zur Zeit nicht gewählt wird.