this post was submitted on 02 May 2024
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Wehrhafte Demokratie

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Demokratie ist leider nicht selbstverständlich. Diese Community ist für alle, die bereit sind liberale Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit zu verteidigen und um die im Laufe der Geschichte gefallenen Helden zu würdigen. Schwurbler, Monarchisten, Nazis, Tankies und andere Fans von Autokratischen Systemen oder Personen, die den Begriff „Demokratie“ beschmutzen sind nicht erwünscht.

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cross-posted from: https://feddit.de/post/11677621

Behörden informieren Antifa-Aktivist*innen über Datenmissbrauch

Jahrelang wurden linke Aktivist*innen nicht darüber benachrichtigt, dass der ehemalige Verfassungsschutzagent Egisto Ott ihre Daten illegal abgefragt hat. Nun haben sie Post erhalten.

Aber die ÖVP will weiter den Bundestrojaner weil die Behorden ja eh so vertrauenswürdig sind…

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