Der Jurist und Rechtsextremismusexperte Hendrik Cremer hält die Gefahr für unterschätzt, die von der AfD ausgeht. "Es ist eine demokratisch gewählte Partei, aber sie ist nicht demokratisch", sagt er im Interview mit ntv.de. "Sie nimmt auch nicht nur Menschen ins Visier, die in der national-völkischen Vorstellung der AfD nicht deutsch genug sind. Wenn die AfD an die Macht käme, dann wäre in diesem Land niemand mehr sicher."
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Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" bereitet das Bundesamt für den Verfassungsschutz ein Gutachten über die AfD vor und plant, die Partei insgesamt als "gesichert extremistische Bestrebung" einzustufen. Was würde sich damit verändern?
Ich hoffe und erwarte, dass sich dann die Debatte über die AfD und der Umgang mit der Partei verändern. Momentan ist häufig von einer "rechtspopulistischen" oder "in Teilen rechtsextremen" Partei die Rede, wenn über die AfD gesprochen wird. Noch immer hat sich nicht die Erkenntnis durchgesetzt, dass sich die Partei längst insgesamt zu einer rechtsextremen Partei entwickelt hat. Und es ist häufig noch immer nicht ausreichend klar, welche Ziele die Partei verfolgt. Aus meiner Sicht ist Aufklärungsarbeit dringend geboten und sollte nicht davon abhängen, wie diese Partei vom Bundesamt für Verfassungsschutz eingestuft wird. Ohnehin hängt der Verfassungsschutz mit seiner Einstufung der Entwicklung der AfD deutlich hinterher.
Warum?
Bis Ende 2018 war die Leitung des Bundesamts für Verfassungsschutz mit Hans-Georg Maaßen besetzt. Obwohl die Partei sich radikalisierte, sah das Bundesamt unter Maaßens Leitung kein Problem. Das änderte sich, als Thomas Haldenwang Chef des Verfassungsschutzes wurde. Unmittelbar danach, im Januar 2019, wurde die AfD als sogenannter Prüffall eingestuft, im März 2021 erfolgte die Einstufung zum Verdachtsfall. Das ist mittlerweile aber drei Jahre her. In dieser Zeit hat sich die Partei noch einmal deutlich erkennbar radikalisiert. Die Partei verfolgt mittlerweile einen Kurs, der eine Gewaltherrschaft anstrebt, die sich in den Methoden und Zielen am Nationalsozialismus orientiert. Deshalb ist die Einstufung als erwiesen rechtsextrem aus meiner Sicht längst überfällig.
Sie haben ein Gutachten geschrieben, in dem Sie dafür plädieren, dass Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vorbereiten.
Ich glaube, dass es nicht nur gute Gründe für einen Verbotsantrag gibt, sondern dass alle Voraussetzungen dafür vorliegen. Und das Verbotsverfahren sollte zeitnah beginnen - da die reale Gefahr besteht, dass die AfD weitere Machtzuwächse verzeichnet und schließlich so stark werden könnte, dass sie nicht mehr zu stoppen wäre.
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Ich würde eher betonen, wie dramatisch es ist, dass die Umfragewerte der AfD in Thüringen so hoch sind. Deshalb halte ich es für dringend erforderlich, dass die Aufklärungsarbeit forciert wird. Dieser Partei geht es um die Abschaffung von Rechtsstaatlichkeit, um die Abschaffung von Menschenrechten, um die Abschaffung von Demokratie. Es ist eine demokratisch gewählte Partei, aber sie ist nicht demokratisch. Sie nimmt auch nicht nur Menschen ins Visier, die in der national-völkischen Vorstellung der AfD nicht deutsch genug sind. Wenn die AfD an die Macht käme, dann wäre in diesem Land niemand mehr sicher. Höcke hat das schon 2018 in einem Gesprächsband deutlich gemacht, in dem er davon spricht, dass "wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind, sich der fortschreitenden Afrikanisierung, Orientalisierung und Islamisierung zu widersetzen". Das ist die kaum verklausulierte Ankündigung von tödlicher Gewalt im Dienst einer völkischen Ideologie. Würde Höcke Regierungschef in Thüringen, hätten wir einen Nationalsozialisten als Ministerpräsidenten in Deutschland. Es gibt allen Grund, Angst vor der AfD zu haben. Darum ist es von elementarer Bedeutung, dass sich im Wahljahr 2024 noch möglichst viele Menschen in die Aufklärungsarbeit über die AfD einbringen. Damit alle wissen, wer da zur Wahl steht, wofür diese Partei steht, welche Ziele sie verfolgt.