Könnte der sehr geehrte Herr Bundeskanzler jetzt bitte endlich den Finger aus dem Arsch nehmen und die Hurensöhne vor das Bundesverfassungsgericht bringen?
this post was submitted on 26 Feb 2024
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Deutschland
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Das Bundesverfassungsgericht ist unabhängig. Das heißt, dass niemand ihm sagen darf, wie es entscheiden soll. Auch nicht der Bundeskanzler oder die Regierung. Diese Unabhängigkeit ist ganz wichtig in einer Demokratie. https://www.hanisauland.de/wissen/lexikon/grosses-lexikon/b/bundesverfassungsgericht.html
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und was dann? Kann man die Scheißer endlich in die Sonne schießen oder ist das so nutzlos wie eine Rüge an die Bild ?
Die Einstufung durch den Verfassungsschutz hat keine rechtliche Auswirkung außerhalb der Tätigkeit des Verfassungsschutz. Sie erlaubt ihm, mehr und andere Mittel zur Beobachtung einzusetzen.
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Ich hoffe ja wohl mal ein Wahlverbot und Berufsverbot für Mitglieder. Mein Vater durfte damals kein Lehrer werden, weil er bei den Maoisten mitdemostriert hat. (Da ich mal in Kambodscha war und die Totenschädelpyramiden gesehen habe, weiß ich was für ne geistige Verwirrung er damals hatte)
Mitglied einer extremistischen Gruppe zu sein, dürfte mit der Verfassung nicht vereinbar sein. Meiner Meinung nach müssten alle Betroffenen aus dem Beamtenverhältnis fliegen.
so nen Wahl- und Berufsverbot wäre ja schon mal etwas. Daumen sind gedrückt.
Aha. Scholz ist also der Meinung, die Bürger würden von selbst schon dafùr sorgen dass die Bedeutung der AfD wieder abnimmt. Und was tut er dafür? Seine Politik hat da einen sehr großen Anteil dran, er soll mal nicht so tun als wär er da aus dem Spiel und die Leute müssten nur "ihr Kreuz aus Vernunft richtig machen", so als wären sie gerade nur etwas verwirrt
Die SPD sind Protofaschisten. Sie haben Autoritarismus und Faschismus stets den Weg bereitet und linke Kräfte bekämpft, die sich tatsächlich antifaschistisch positioniert haben. Dafür hat die SPD zwar trotzdem von den Faschisten auf den Deckel bekommen, aber die Tradition will man nicht aufgeben.
Oder Wie Kurt-Tucholsky schon 1930 sagte: "Es ist so ein beruhigendes Gefühl [SPD zu wählen]. Man tut etwas von Revolution, aber man weiß mit dieser Partei kommt sie ganz bestimmt nicht."
https://tucholsky-gesellschaft.de/2017/09/24/ein-aelterer-aber-leicht-besoffener-herr/
Auch wenn ich in manchen Punkten zustimme, geht es mir maßlos auf den Sender, dass Linke sich untereinander gegenseitig angreifen, selbst wenn gefahren wie NSDAP oder AfD vor der Tür stehen. DAS ist Protofaschismus wenn man so argumentieren will.
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Den Weg in den Autoritarismus haben die Kommunisten nach dem Krieg ja auch alleine ganz gut hingekriegt.
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Sorry das ist bullshit aus der kdp.
Die Priorität der Kommunisten für den Kampf gegen die als „sozialfaschistisch“ geschmähte SPD führte 1931 dazu, dass der vom republikfeindlichen Stahlhelm, Bund der Frontsoldaten initiierte Volksentscheid zur Auflösung des preußischen Landtages gegen die von Otto Braun geführte sozialdemokratische Regierung Preußens neben den Rechtsparteien und der NSDAP auch von der KPD unterstützt wurde. Selbst nach Errichtung der NS-Diktatur hielt die Komintern, die „die politische Linie und die organisatorische Politik“ der KPD „mit dem Genossen Thälmann an der Spitze“ für „vollständig richtig“ erklärte, an dieser These fest.
Aus dem Wikipediartikel:
Auch die Sozialdemokraten sahen in den Kommunisten meist nicht mögliche Verbündete gegen den Faschismus, sondern weitere Feinde neben den Nationalsozialisten. Häufig wurden beide politische Richtungen als Verwandte bezeichnet, so beispielsweise durch Kurt Schumacher, der die Kommunisten 1930 eine „rotlackierte Doppelausgabe der Nationalsozialisten“ nannte
Schaut man sich die Realpolitik an, dann ist die SPD 1918 den Arbeiteraufständen in den Rücken gefallen, um an Posten in der 1. Weimarer Regierung zu kommen.
Nach dem Krieg hat die SPD sich für Apologismus geöffnet und den Widerstand in den eigenen Reihen gegen die Nazis kleingeredet. https://www.deutschlandfunk.de/spd-und-ns-vergangenheit-den-eigenen-widerstand-nicht-100.html
Spätestens seit Schröder ist die SPD auf neoliberaler Linie. Während bei linken Postionen in den GroKos gerne umgefallen wurde, wird jetzt Härte gegen "Sozialschmarotzer" bei Bürgergeld/Hartz IV und Härte gegen Geflüchtete und Migranten propagiert. In Berlin wird aus der RRG Regierung nach der Wiedehrolungswahl eine Verantwortung für eine Schwarz-Rote Regierung und dem Rassisten Wegner herbeischwadroniert, obwohl die SPD für das Wahldebakel verantwortlich war und am meisten Stimmen verloren hat.
Die SPD sucht immer den Kompromiss nach rechts. Ihre wirtschaftlichen Sozialpositionen heute findet man so auch in CDU, CSU und FDP der 70er Jahre. Gleichzeitig ist die SPD einer der Treiber für Massenüberwachung, Einschränkung des Streikrechts, Übergriffe durch die Polizei, z.B. Hausdurchsuchungen bei Lapalien (Pimmel) und Bekämpfung außerparlamentarischer Demokratiebewegungen.
Die SPD selbst ist nicht faschistisch, aber sie schafft im "bürgerlichen Milieu" die Voraussetzungen, um dem Faschismus Popularität zu bringen, und ihm Instrumente zur Machtübernahme zu geben.
aber sie schafft im “bürgerlichen Milieu” die Voraussetzungen, um dem Faschismus Popularität zu bringen, und ihm Instrumente zur Machtübernahme zu geben.
Wie das? Nicht mal das "bürgerliche Milieu" ist faschistisch, sondern u.A. die Partei, um die es in diesem Artikel eigentlich geht. Die probieren sich natürlich auch, an die Bürgerlichen ranzuwanzen, allerdings kommen sie von der anderen Seite. Inwiefern die SPD sie dabei unterstützen kann, faschistische Ideen im bürgerlichen Milieu zu etablieren, ist mir irgendwie schleierhaft.
Nicht OP aber mein Senf dazu: Die spd beteiligt sich daran den Diskurs nach rechts zu verschieben. Olafs "in großem Stil abschieben" Klingbeils "Der Staat muss funktionieren, wenn es darum geht, Menschen, die nicht bei uns bleiben können, zurückzuführen." Sind nur prominente Beispiele. Selbst gegen Leistungsbezieher wird aus der SPD gerne geschossen.
Rechtsextreme Positionen werden "in der Mitte" nur als solche gesehen wenn sie relativ zu einer als valide angesehen Quelle rechts extrem sind. Wenn auch die "linke" Seite des Spektrums nach rechts bewegt sind immer rechtere Thesen im bürgerlichen Milieu sagbar.
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Und einfach mal lesen
https://vorwaerts.de/geschichte/1931-spd-und-gewerkschaften-mit-eiserner-front-gegen-die-nazis
Wer ernsthaft, die SPD als faschistische nennt, ohne die CSU und CDU dagegen zu stellen, kann nicht lesen.
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Besser spät als nie. Nazis raus.