this post was submitted on 24 Jan 2024
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Wehrhafte Demokratie

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"Ich finde es gut, dass man seine Bürgerrechte nutzt. Das ist ja verfassungsmäßig verankert", sagt Chrupalla, um dann aber nachzuschieben: "Wenn viele Menschen mit der Regierung und auch für die Regierung auf die Straße gehen, kann man das begrüßen."

Diese Aussage stimmt so allerdings nicht. Tatsächlich zeigte sich bei den Demonstrationen: Sehr viele Menschen haben gegen die AfD protestiert, auch wenn sie die aktuelle Politik der Bundesregierung nicht unterstützen.

Zuvor hatte der Politiker seiner Co-Vorsitzenden Alice Weidel zugestimmt. Diese hatte kurz nach der Veröffentlichung der Correctiv-Recherchen von "stasi-ähnlichen Geheimdienst- und Zersetzungsmethoden" durch "linke Aktivisten" gesprochen.

"Sind das Stasi-Methoden?", fragt Maischberger. "Natürlich, absolut", antwortet Chrupalla. Und weiter: "Das sind keine Journalisten, die das aufgedeckt haben. Und wir wissen, wie sie finanziert werden." Chrupalla spricht von SPD-nahen Stiftungen und Staatsgeldern.

Der Raum, in dem das Treffen stattgefunden habe, sei verwanzt gewesen, sagt Chrupalla. Das stimmt so allerdings nicht. In Wahrheit hatte ein Correctiv-Mitarbeiter die Versammlung zum Teil mit seiner Smartwatch aufgenommen

Es gebe denn auch Anzeigen gegen die Mitarbeiter von Correctiv. Chrupalla: "Das erinnert mich wirklich an düstere Zeiten."

Die AfD sei eine Grundgesetzpartei, sagt er. Zudem sei das Treffen in Potsdam keine AfD-Veranstaltung gewesen.

Daran hätten sich fünf CDU- und vier AfD-Mitglieder beteiligt, erklärt Chrupalla - und als die Versammlung stattfand, stimmte das tatsächlich.

Wieso? Wieso wird ein AfDler, der nicht mal beim Treffen dabei war eingeladen? Was erhofft man sich da? Der kann doch gar nichts anderes machen, als Relativieren und lügen.

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[–] [email protected] 0 points 9 months ago

Juristisch wär' die Grauzone erreicht