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Bundesverfassungsgericht streicht NPD-Nachfolge-Partei staatliche Finanzierung (www.tagesschau.de)

submitted 10 months ago by [email protected] to c/[email protected]

7 comments fedilink hide all child comments

Das könnte auch eine Möglichkeit für das Vorgehen betreffend die AfD sein.

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[–] [email protected] 0 points 10 months ago (1 children)

Das kommt genau zur richtigen Zeit - ein Präzedenzfall, der zeigt dass es geht. Als nächstes muss die AfD dran sein und zwar möglichst gleich mit einem Parteiverbot.

[–] [email protected] 0 points 10 months ago

möglichst gleich mit einem Parteiverbot.

Und wenn das für die Bundespartei aus irgendwelchen Gründen nicht geht, dann halt ein Verbot einzelner Landesverbände und anderer AfD-Organisationen, wie der JA.