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Bundesverfassungsgericht streicht NPD-Nachfolge-Partei staatliche Finanzierung (www.tagesschau.de)

submitted 10 months ago by [email protected] to c/[email protected]

7 comments fedilink hide all child comments

Das könnte auch eine Möglichkeit für das Vorgehen betreffend die AfD sein.

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[–] [email protected] 0 points 10 months ago* (last edited 10 months ago) (1 children)

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), die sich inzwischen in "Die Heimat" umbenannt hat, sei darauf ausgerichtet, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, urteilten die Richter.

So, und jetzt bitte die AfD. Und bitte nicht wieder Jahre ins Land gehen lassen, bevor man das tut.

Ich würde die Massen-Demonstrationen vom letzten Wochenende als einen klaren Auftrag an die Politik sehen den Arsch endlich hoch zu bekommen.

[–] [email protected] 0 points 10 months ago

Klarer Auftrag und jetzt die Präzedenzentscheidung. Jetzt gibt es wirklich keine Ausreden mehr. (Ja, ich weiß, ich bin nicht kreativ genug um in die Politik zu gehen)