Deutschland

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Vermögensabgabe zur Finanzierung: Linke fordert 100 Milliarden Euro Sondervermögen fürs Klima (rp-online.de)

submitted 8 months ago by [email protected] to c/[email protected]

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[–] [email protected] 0 points 8 months ago* (last edited 8 months ago)

Die Schuldenbremse der FDP

Das ist nicht die Schuldenbremse der FDP, das ist die Schuldenbremse von CDU, FDP, Grünen und SPD. Denn alle diese Parteien haben damals zugestimmt, als die Schuldenbremse ins Grundgesetz geschrieben wurde.

Dass die FDP die Schuldenbremse jetzt zum maximalen Vorteil ihrer Klientel ausnutzt, war vorherzusehen. Die FDP nutzt immer alle Möglichkeiten zum maximalen Vorteil ihrer Klientel aus, ohne Rücksicht auf Verluste. Wer mit der FDP koaliert, muss mit solchen Aktionen rechnen.

Wer der FDP das Finanzministerium gibt, ist damit einverstanden, dass die FDP für ihre Klientelpolitik notfalls den ganzen Staat lahmlegt.