Bundeskanzler Scholz erteilt einer Lieferung von Taurus eine klare Absage. Die Argumente, die er dafür liefert, stoßen bei Experten und Fachpolitikern auf starken Widerspruch.
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Sicherheitsexperte Gustav Gressel vom European Council for Foreign Relations (ECFR) widerspricht den Aussagen des Kanzlers. Für die Übergabe von Taurus an die Ukraine würde es nicht den Einsatz deutscher Soldaten auf ukrainischen Boden benötigen. "Das ist Herstellersache", so Gressel zu ntv.de. Die Taurus Systems GmbH, die ihren Sitz im bayerischen Schrobenhausen hat, sei demnach für die Programmierung und die Einführung in das System verantwortlich, nicht das Militär. "Es ist die Aufgabe des Herstellers, mit an den Ort zu reisen, an den der Taurus übergeben wird und sich die dazugehörigen Träger anzuschauen und die Programmierung zu übernehmen", so Gressel.
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Zum anderen spricht das ukrainische Militär seine Ziele mit den westlichen Lieferanten meist ab - so wie mit den Briten beim Angriff mit dem Storm-Shadow-Marschflugkörper oder mit Frankreich beim Scalp. Scholz sagt dazu, dass die Zielsteuerung und die Begleitung der Zielsteuerung, die Briten und Franzosen machen, in Deutschland nicht möglich sei. "Das weiß auch jeder, der sich mit diesem System auseinandergesetzt hat."
Sicherheitsexperte Gressel widerspricht dem. "Das wäre auch bei Taurus möglich", sagt er. Dafür müsse man lediglich klassifizierte Geo-Daten den Ukrainern geben, was über bereits existierende Protokolle möglich sei. Diese müssten nur angepasst werden.
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Ist das so?
Vor der letzten BTW habe ich auch gedacht, die SPD ist nach der GroKo abgesägt. Und dann mit Brechmittel-Warburg-Olaf an der Spitze? Unwählbar. Aber in meinem Bekanntenkreis hieß es "das ist ja noch die einzige soziale Partei" etc (woran man das nun festgemacht hat, ist mir allerdings komplett unklar, Übersetzung ist wahrscheinlich "meine Eltern haben auch schon SPD gewählt") und so wurde die SPD wieder stärkste Partei. Und der einzige Grund, warum sie das wahrscheinlich irgendwann nicht mehr mindestens zweitstärkste Partei sein könnten, ist, dass zu viele die Nazis wählen. Man sollte im Hinterkopf behalten, dass die SPD während des Erstarkens der AfD quasi durchgängig an der Regierung beteiligt war (bis auf ein paar Monate ab deren Gründung). Sie mag für deren Existenz vielleicht nicht verantwortlich sein, aber sie hat auch in den über zehn Jahren nicht viel dafür getan, sie zu entkräften.
Zu dem Totalausfall Scholz kommen dann noch so Leuchten wie Lambrecht und Faeser. Aber wahrscheinlich für die Wähler immer noch ein kleineres Übel als schwarz und braun.
Die letzte Wahl war eine besondere Situation. Einerseits hatten viele nach 16 Jahren Merkel keinen Bock mehr, andererseits hatten sie mit Würfel-Armin einen Kontrast-Kandidaten aufgestellt, der wirklich kein Fettnäpfchen auslassen konnte. Der Sieg der SPD war weniger Olaf zu verdanken als einfach den Schwächen der CDU.
Klar, es gibt (wie in jeder Partei) den Kern aus Stammwähler, die gegen Logik immun sind und die nichts erschüttern kann. Aber gleichzeitig hat sich in den letzten Monaten/Jahren gezeigt, dass es an den Rändern bröckelt. Die SPD liegt in den meisten Umfragen knapp vor den Grünen, die sehr viel weniger bis gar keine Stimmen verloren haben.
Also genau wie 2019, als die SPD zum Teil sogar hinter den Grünen lag.
Wie ging die Wahl noch aus?
Die SPD hat 2021 nicht von den Grünen-Wählern gewonnen, sondern von den CDU-Wählern, die sich vom Totalausfall Laschet haben abschrecken lassen.
So beschissen es auch ist, ist Merz in den Augen der CDU Stammwählerschaft leider genau was sie wollen.
Der Unterschied hier ist für mich die Ausgangslage. In der Wahl 2021 konnte sich die SPD damit rausreden, dass sie "nur der kleine Koalitionspartner" war und damit weniger Einfluss auf das Gesamtergebnis der Regierung hatte. Das wird diesmal nicht funktionieren. Zumal es diesmal keine CXU gibt, die sich mit Coronamaßnahmen extrem unbeliebt machen kann.