this post was submitted on 10 Feb 2024
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Mit dem gleichen Zynismus könnte man genauso sagen: Manche wollen halt keine Demos gegen die AfD, sondern einfach im Schatten des erstaunlichen gesellschaftlichen Aufbegehrens gegen das Erstarken der AfD ihre Träume von einem linken Wechsel unterbringen, der den Umfragen nach jeden Tag weiter in die Ferne rutscht.
Ist das fair? Nein. Hilft das irgendwas im Kampf gegen die AfD? Nein.
Ich denke, wir haben hier und jetzt die Chance, uns dieser Partei in den Weg zu stellen. Da ist mir wichtiger, was mich mit dir verbindet, als was uns trennt.
Da kann man sich noch so sehr in den Weg stellen, in einem halben Jahr hat diese Sau das Dorf verlassen, und wenn unsere Infrastruktur dann weiter verrottet und sinnvolle Investitionen in die Zukunft und Lebensqualität der Menschen nicht möglich sind, werden die Unzufriedenen Stück für Stück weiter nach rechts abwandern, weil sie da Sündenböcke angeboten bekommen.
Das ist doch längst passiert. Parteien rechts der Mitte kommen auf Bundes- und Landesebene überall (?) auf komfortable Mehrheiten. Wenn jetzt dazu bei "richtigen Linken" auch noch die Ampelparteien aufgrund bspw. der Abschiebepläne als rechts zählen, dann reden wir von quasi dem gesamten politischen Spektrum, das als rechts wahrgenommen wird.
Insofern ist für mich beim Kampf gegen die AfD essenziell, dass man auch diese Menge an Menschen in der politisch rechten Hälfte einbindet und mitnimmt. Dieser Kuchen wird am Ende nämlich entscheiden, welches Lager Erfolg haben wird: unseres oder das der AfD.
Deshalb steht da "weiter". Es gibt ja nicht nur noch AfD Wähler und gefestigte Demokraten und Demoteilnehmer. Auch wenn Hunderttausende demonstrieren, sind da immer noch Millionen, die weder das eine noch das andere sind, und von denen wir jeden Tag, an dem Merz weiter unwidersprochen rechte Sprüche absondert, mehr an die Nazis verlieren können.
Dann werden die doch darum noch lange nicht auf einmal zu Nichtwählern. Aber auch die Ampel gibt grade dem Druck der Nazis nach, statt liberale bzw. linke Gegenentwürfe anzubieten, und verstärkt damit die Diskursverschiebung nach rechts. Welchen Sinn macht es, das zu verschweigen?
Die Union unter Merz wird mit der AfD zusammenarbeiten, wenn sie keine andere Machtoption mehr sieht. Nicht 2025, aber bald ist der letzte Rest Anstand erodiert. Da habe ich keine Zweifel. Wenn diese Menschen in der politisch rechten Hälfte bis dahin nicht den Schritt auf die andere Seite der Linie machen, werden sie das unterstützen. Das muss man klar kommunizieren. Wer Union wählt, wählt Steigbügelhalter.
Und wo sollte man das besser anbringen, als auf einer Demo gegen Nazis? Liebe Unionswählers, schön dass ihr da seid, aber macht euch bitte klar, dass der Kampf "eures" Vorsitzenden gegen rechts nicht glaubwürdig ist.
Da würde ich mich nicht drauf verlassen.