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this post was submitted on 09 Feb 2024
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Naja, das ist schon sehr optmistisch gerechnet. Im Artikel wird auf eine ähnliche Steuer in Spanien verwiesen, die dort 1,7 Milliarden Euro pro Jahr bringen soll. Die Prozentsätze sind etwas niedriger und Spanien hat weniger Milliadäre, aber überschlagsmäßig macht das bei uns ähnliche Einnahmen wie bei der Vermögenssteuer, die wir schon einmal hatten realistisch. Also sollte das Ergebnis deutlich näher an 8,5 als an 85 Milliarden liegen.
Mich nervt diese Konzentration auf Vermögen ziemlich. Vermögen besteuern ist einfach unpraktisch, weil es extrem aufwändig ist Vermögen rechtssicher zu ermitteln. Solange es Inflation gibt, hätten höheren Steuern auf Kapitalerträge den selben Effekt und wären viel einfacher umzusetzen. Natürlich müsste man noch ein paar Schlupflöcher gegen verdeckte Gewinnausschüttungen schließen, aber das ist viel weniger Arbeit als den Wert eines Unternehmens das ggf. von der Börse genomen wird, zu beziffern. Wenn man schon Vermögen besteuern will, dann bitte mit seltenen aber höheren Sätzen, damit sich der Aufwand lohnt. Also eben über eine höhere Erbeschaftssteuer oder meinetwegen eine Exit-Tax (also Erbschaftssteuer, wenn man die Staatsbürgerschaft ablegt). Da machen die Amis tatsächlich mal was richtig.
Mich nervt dieses "Lösungsansatz XYZ wird nicht klappen / ist schlecht weil". Ob es jetzt eine Reaktivierung der Vermögenssteuer, höhere Steuern auf Kapitalerträge, eine wirksame Erbschaftssteuer die reiche auch betrifft, irgendeine andere Idee, oder Kombination von mehreren dieser Dinge ist. Irgendwie müssen wir steuerlich an die Vermögen Ran damit nicht mehr Haben zu mehr Haben führt, sondern mehr tun zu mehr Haben.
Welche Mittel wir dafür nutzen ist egal solange sie gut umgesetzt werden.
Wenn das Mittel untauglich ist, ist eine gute Umsetzung von vornherein ausgeschlossen und man sollte allein aus politischen Gründen kein Mittel wählen, bei dem eine schlechte Umsetzung wahrscheinlich ist. Wenn wir eine Vermögenssteuer bekommen, die nicht nur eine bürokratisches Monster (mit hohen Kosten für die Verwaltung) ist, sondern auch noch deutlich weniger einbringt als erwartet, dann wird diese schnell wieder abgeschafft werden und für Jahrzehnte als Argument gegen linke Ideen verwendet werden. Die Steuer auf Kapitalerträge über - sagen wir mal - 100k im Jahr um ein paar Prozentpuntke zu erhöhen, wäre ziemlich risikoarm.
Die Kapitalerträge z.b. aus Wertsteigerung von Anlagevermögen müssen allerdings erst bei Veräußerung/Auszahlung versteuert werden. Zusammen mit der löchrigen Erbschaftssteuer also auch unwahrscheinlich dass es gut umgesetzt wird.
Soll nicht heißen dass ich gegen die Maßnahme wäre, aber ich bleibe bei der Ansicht dass es mehrere Maßnahmen braucht und wir keine davon ausschließen/schlechtreden sollten weil ja trotzdem eine Lücke bleiben könnte.
Die Verwaltungskosten für das Eintreiben der Vermögenssteuer werden äußerst unterschiedlich eingeschätzt. Dass es unter dem Strich Milliardenbeträge an Nettoeinnahmen für den Staat wären, die von Leuten kommen die es sich leisten können dürfte aber unbestritten sein.