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CDU-Abgeordneter zählt ausreichend Unterstützer für AfD-Verbotsantrag (www.spiegel.de)

submitted 4 months ago by [email protected] to c/[email protected]

13 comments fedilink hide all child comments

Der ehemalige Ostbeauftragte Marco Wanderwitz macht sich seit Jahren für ein AfD-Verbot stark. Nun hat der CDU-Mann laut »taz« genügend Abgeordnete zusammen, um sein Begehr auf die Tagesordnung des Bundestags zu setzen.

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[–] [email protected] 0 points 4 months ago (5 children)

Hat ja lang genug gedauert. Und so kurz nach der Europawahl? Schlechteren Zeitpunkt hätte es nicht gegeben :/

[–] [email protected] 0 points 4 months ago (2 children)

Nicht unbedingt: Das Verbot führt ja zum Verlust der Sitze. Wenn die ganzen Nazis was anderes als afd gewählt hätten, dann blieben deren Stimmen dagegen nach einem afd-Verbot im Parlament erhalten…

Sprich, wenn das Verbot kurz nach der Bundestagswahl rechtskräftig wird, aber die afd noch antretten durfte wäre das eigentlich optimal…

[–] [email protected] 0 points 4 months ago* (last edited 4 months ago) (1 children)

Das Verbot führt ja zum Verlust der Sitze.

Ist das so? Höre ich zum ersten mal. ..kann ich mir eigentlich nicht vorstellen. Die sind dann halt einfach kein Teil der AfD mehr & müssen ggf. eine neue Fraktion gründen.

Aber die AfD hat vermutlich gar nichts gegen ein Verbotsverfahren im Wahlkampf. Immer lieber im Wahlkampf als nach dem Wahlkampf - weil so ein Verfahren ja vermutlich gut Stimmen & Aufmerksamkeit bringt.

[–] [email protected] 0 points 4 months ago* (last edited 4 months ago)

Natürlich, die Leute sind ja als Nazis für eine Nazipartei eingezogen. Eine neue Fraktion wäre im übrigen eine Nachfolgeorganisation und entsprechend verboten. Wikipedia sagt:

Die Entscheidung führt nicht nur zu einem Verbot der Partei und ihrer Nachfolgeorganisationen, sondern auch zu einem sofortigen Mandatsverlust, zum Verbot ihrer Kennzeichen und Propagandamittel sowie in der Regel zum Einzug des Parteivermögens.

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