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founded 1 year ago

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Straßenverkehrsgesetz reformiert: Auto verliert Vorfahrt (taz.de)

submitted 4 months ago by [email protected] to c/[email protected]

24 comments fedilink hide all child comments

Lange wurde verhandelt: Künftig können Städte und Gemeinden einfacher Radwege, Zebrastreifen und Tempo-30-Zonen einrichten.

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[–] [email protected] 0 points 4 months ago (1 children)

Im November 2023 hatten die Bundesländer die Reform zunächst abgelehnt – vor allem die Länder, in denen die Union mitregiert. Sie kritisierten: Die Verkehrssicherheit werde in der Gesetzesänderung nicht genug betont.
Deshalb steht in dem Entwurf, den der Vermittlungsausschuss abgesegnet hat, dass die Sicherheit des Verkehrs nicht beeinträchtigt werden dürfe.

Puh, da hat uns die Union aber gerade noch so vor gemeingefährlichen Tempo 30 Zonen bewahrt.
Nicht auszudenken was passiert wäre, wenn Kommunen die eingeführt hätten, ohne dass das extra mit im Gesetz steht.

[–] [email protected] 0 points 4 months ago

Ja, da musst ich auch sehr schmunzeln. Was in der Reform soll denn genau die Sicherheit gefährden? Die Reduktion des Tempos kann es nicht sein, schließlich gibt es einen klaren Zusammenhang zwischen Geschwindigkeit und Unfallhäufigkeit/-schwere. Es ist längst überfällig, die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden und nicht das Tempo zu priorisieren.