Cannabis

Erst lesen, dann fragen. Hab mir das Gesetz jetzt durchgelesen, hat sich erübrigt. Gilt “ab Verkündung”, also heute.

Öh nein?

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Wurde hier noch nicht verkündet: https://www.recht.bund.de/de/home/home_node.html

Muss das Ding noch durch den Bundesrat, weiß das grade jemand?

Gute Frage, steht nicht drin. Ich vermute es gilt ab sofort (also ab Veröffentlichung im Bundesdingsbumsblatt), damit auch die neuen Regelungen für CSCs ab 01.Juli greifen.

Beschlossen hat der Bundestag auch Nachbesserungen am Cannabis-Gesetz, die der Bund den Ländern zugesagt hat. Damit mit den Anbauvereinen vom 1. Juli an keine großen Plantagen entstehen, sollen Genehmigungen verweigert werden können, wenn Anbauflächen oder Gewächshäuser in einem „baulichen Verbund“ oder in unmittelbarer Nähe mit denen anderer Vereine stehen. Verboten werden soll auch, einen gewerblichen Anbieter mit mehreren Dienstleistungen zu beauftragen, um den „nichtgewerblichen Eigenanbaucharakter“ zu sichern. Flexibler sind auf Wunsch der Länder Kontrollen zu handhaben: statt „jährlich“ heißt es nun „regelmäßig“.