this post was submitted on 08 May 2024
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Angriff auf die Berliner Wirtschaftssenatorin: Franziska Giffey wird beim Besuch einer Bibliothek in Rudow von einem Mann attackiert. Was bisher bekannt ist.

Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) ist am Dienstag in einer Bibliothek in Berlin-Rudow (Neukölln) von einem Mann angegriffen und leicht verletzt worden. In einer in der Nacht veröffentlichten Mitteilung der Polizei heißt es, der Mann habe die SPD-Politikerin "von hinten mit einem Beutel, gefüllt mit hartem Inhalt, attackiert und am Kopf sowie am Nacken getroffen."

Zu dem Angriff in der Bibliothek in der Straße Alt-Rudow kam es demnach gegen 16.15 Uhr. Daraufhin wurde Giffey wegen Kopf- sowie Nackenschmerzen in eine Berliner Klinik gebracht. Dort wurde die Politikerin "kurzzeitig" behandelt, heißt es weiter – und dann wohl wieder entlassen. Der Staatsschutz hat gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen.

[...]

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[–] [email protected] 0 points 6 months ago (2 children)

Ich weiß nicht, warum ich mir das immer wieder antue und ich werde diesen Dreck definitiv hier nicht verlinken, aber die Kommentatoren bei der WELT feiern das und relativieren rechte Gewalt gegen Politiker.

Wann Verfassungsschutz-Ermittlung gegen Karl-Heinz, Uwe et al?

[–] [email protected] 0 points 6 months ago* (last edited 6 months ago) (3 children)

Dafür relativieren viele hier halt linke Gewalt gegen rechte Politiker 🤷 Wir sind auch in ner Bubble

[–] [email protected] 0 points 6 months ago (1 children)

Rechtlich gesehen nicht korrekt, aber mir persönlich ist es egal wenn sich gewalttätige linke mit gewalttätigen rechten kloppen.

Wenn allerdings friedliche leute angegriffen werden, dann ist das was komplett anderes.

[–] [email protected] 0 points 6 months ago* (last edited 6 months ago) (1 children)

Klar, aber das ist halt immer ne Auslegungssache der Täter*innen was 'friedliches' Verhalten seitens der Politik ist.

Dorsten wurde ja auch im Sommer angegangen, als sein Kind dabei war, weil er angeblich Menschenleben auf dem Gewissen hat. Der hat Glück gehabt, dass er nur verbal angegangen wurde von den Spinnern. Fakt und Fiktion liegen nunmal recht nah beinander heutzutage.

[–] [email protected] 0 points 6 months ago* (last edited 6 months ago)

Schon richtig, aber ich weiß nicht, ob man das hier vergleichen kann.

Ich bin auch schwer enttäuscht von der SPD und trage ihr nach, dass sie überhaupt erst die sozialdemokratische Lücke gelassen hat, in die der AfD-Eiter abfließen konnte (tut mir leid für die bildliche Sprache, aber es trifft das einfach so gut).

Und ich bin extrem sauer auf Madame Faeser und ihre "wIr BrAuChEn VoRrAtSdAtEnSpEiChErOnG" Haltung. Dass die Schröder-Riege den Laden abgefackelt und alle im Regen stehen lassen hat für ein paar Kröten in der eigenen Tasche, darüber kann man wirklich sauer sein.

Aber deswegen gehe ich nicht SPD-Plakatierer anbrüllen geschweigedenn verprügeln. Ich würde mit ihnen diskutieren, auf jeden Fall. Die müssen sich jede Kritik gefallen lassen und sollen das auch spüren. Aber mein Ziel ist ja auch, die SPD dadurch wieder auf die Spur zu bringen. Diese Leute wollen Demokratie demontieren und mit ihrer Nazischeiße andere Parteien vernichten. Insofern ist das für mich nicht unbedingt Auslegungssache.

[–] [email protected] 0 points 6 months ago (1 children)

Hab ich noch nicht erlebt und ich würde mich da als eher realpolitisch einordnen.

[–] [email protected] 0 points 6 months ago (1 children)

Bin auch absolut links und habe bisher nichts derartiges mitbekommen, aber es ist nicht schwer Artikel über AfD Politiker zu finden, die gewaltsam angegriffen wurden.

[–] [email protected] 0 points 6 months ago (1 children)

Ja, aber wurde das dann auch hier exzessiv gefeiert? Das war ja die Frage.

[–] [email protected] 0 points 6 months ago (1 children)

Netter rethorischer Trick um dein Argument zu untermauern :D Von exzessiv feiern war nie die Rede

[–] [email protected] 0 points 6 months ago (1 children)

Äh, doch? Gut, exzessives feiern nicht, aber schrieb explizit feiern und relativieren.

[–] [email protected] 0 points 6 months ago (1 children)

Niemand hat geschrieben, dass es hier exzessiv gefeiert wird. Das hast du ja behauptet.

Ich habe nur geschrieben, dass es relativiert wird.

[–] [email protected] 0 points 6 months ago* (last edited 6 months ago) (1 children)

Ach jetzt verstehe ich, was du meinst, du hast das feiern in deiner Aussage weggelassen.

In dem Fall war das dann kein rhetorischer Trick, sondern Unachtsamkeit meinerseits.

Dennoch: auch Relativierungen von Gewalt erlebe ich hier nicht. Als zum Beispiel diese alberne Chrupalla-Sache war mit der angeblichen Spritze, da hat doch keiner gejubelt oder das legitimiert, obwohl wohl die meisten hier diesen Typen unausgesprochen für ein widerwärtiges Stück Scheiße halten. Und an schlimmere Fälle von Gewalt gegen die Nazis kann ich mich einfach nicht erinnern.

[–] [email protected] 0 points 6 months ago

Fair. Hab auch jetzt gesehen, dass du das halt auf den ersten Kommentar von dir bezogen hast. Trotzdem natürlich etwas irreführend dann.

Dennoch: auch Relativierungen von Gewalt erlebe ich hier nicht.

Ahh nahja dann musst du nur die anderen Kommentare hier lesen. Man relativiert sie aus einer antifaschistischen Haltung und ich kann das auch gut nachvollziehen. Ich bin dem gegenüber halt eher kritisch und finde, dass manche Leute es sich da zu einfach machen, werwiewo rechtmäßig Prügel verdient hat und sehe Gefahren für die Demokratie, wenn die Gewalt zum neuen Standard wird.

[–] [email protected] 0 points 6 months ago (1 children)

Gegen die Politiker? Nicht wirklich

Nur gegen Wahlplakate - oder halt lächerlich machende Aktionen gegen die Person - aber nichts was ernsthaft verletzen könnte.

Das Problem ist halt, dass rechte Politiker das sich relativ oft aus dem Arsch ziehen mit den Übergriffen (Giftnadel, Kantholz, etc.) so dass bei vielen erstmal Skepsis da ist wenn sowas kommt statt das direkt zu verurteilen.

[–] [email protected] 0 points 6 months ago* (last edited 6 months ago) (2 children)

Speak for yourself, ich hab hier schon das ein oder andere gelesen. Von 'Nazis boxen' zu 'AFD boxen' ist der Spagat jetzt auch nicht so weit.

Die Statistik zeigt auch, dass die AFD-Leute nach den Grünen am meisten attackiert werden. Siehe https://www.rnd.de/politik/angriff-auf-spd-politiker-ecke-wie-oft-kommt-es-zu-attacken-auf-parteien-OVHO7U7YJBGFFOSXU55YQB3AG4.html

Und dadurch dass wir hier einen starken left-leaning bias haben, sollte es auch nicht überraschen sowas zu lesen.

[–] [email protected] 0 points 6 months ago (1 children)

Falls nicht klar ist, dass antifaschistische Gewalt nicht das gleiche ist wie faschistische Gewalt, verlinke ich mal kurz dieses Video

[–] [email protected] 0 points 6 months ago

Schon klar. Deswegen würden manche Leute hier ja Gewalt gegen AFD Politiker_innen supporten... weil sie moralisch (antifaschistisch) legitimiert ist. Das war ja im Prinzip auch meine Aussage.

Ich selbst bin auch Supporter der antifaschistischen Sache, aber was die Gewalt gegenüber Personen angeht bin ich kritisch. V.a. weil ich auch schon im persönlichen Umfeld erlebt habe, dass es Unschuldige getroffen hat. Bei manchen Leuten in der Szene ist die Reißleine einfach zu kurz und der Machismo (35:10) zu strong. Plus ich wünsche mir keine politischen Straßenkampf-Zustände zurück, auch wenn das manche Leute gerne romantisieren.

[–] [email protected] 0 points 6 months ago (1 children)

Wenn es von "Nazis boxen" zu "AfD boxen" nicht weit ist, liegt das vielleicht daran, dass der Weg zwischen Nazis und AfD nicht weit ist. Die AfD ist in vielen Länder gesichert rechtsextrem und mWn. in allen Ländern mindestens Verdachtsfall. Die AfD Jugend kokketiert offen mit SA, Hitlerjugend und anderen Naziassoziationen. Höcke darf als Faschist bezeichnet werden, weil es eine Tatsache ist. Ständig werden unmittelbare Beziehungen zwischen AfD Mitgliedern und rechtsextremen Untergrund aufgedeckt. Ständig werden AfD Politiker für rechtsextreme Straftaten, wie jüngst den Überfall auf zwei schwarze Frauen verurteilt.

Hier ein Hufeisen zu beschwören ist schon oberste Magiekunst.

[–] [email protected] 0 points 6 months ago (1 children)

Wenn es von "Nazis boxen" zu "AfD boxen" nicht weit ist, liegt das vielleicht daran, dass der Weg zwischen Nazis und AfD nicht weit ist.

Äh Dings ich hab nie was anderes behauptet. Aber wenn dann Leute hier so tun, als würde niemand hier supporten, dass die AFD und ihre Politiker*innen geboxt wird.. dann ist das für mich delusional.

[–] [email protected] 0 points 6 months ago (1 children)

Weil das genauso schlimm ist wie Angriffe auf nicht-Nazis?

[–] [email protected] 0 points 6 months ago (1 children)

Frag das doch die Leute aus der Welt-Kommentarsektion

[–] [email protected] 0 points 6 months ago (1 children)

Wieso sollte ich? Du hast doch den Vergleich gestellt.

[–] [email protected] 0 points 6 months ago* (last edited 6 months ago) (1 children)

Nö, ich hab nur gesagt, dass man hier Leute findet, die es gerechtfertigt finden afd Politiker*innen zu boxen

[–] [email protected] 0 points 6 months ago (1 children)

Und ziehst damit einen direkten Vergleich zum Thema hier im Faden.

[–] [email protected] 0 points 6 months ago* (last edited 6 months ago)

Hannes hat in dem vorangehenden Kommentar behauptet hier will niemand rechte Politiker boxen und du würdest das eher wie Ich sehen oder? (Weil du es probably supportest). Damit wäre diese Frage beantwortet.

Ein anderer Kommentar fordert mehr Demokraten und spielt auf was ähnliches an wie du in deinem vorherigen Kommentar.

Lass mich mit ner Frage darauf antworten:

Wie wird man ein_e Demokrat_in? Boxen 'wahre' Demokrat_innen rechte Politiker_innen (&wer hat die Deutungshoheit über was als rechts bezeichnet wird) oder supporten sie gewaltfreiheit gegenüber allen demokratisch gewählten Vertreter_innen?

Wie tolerant kann man gegenüber menschenfeindlichen Positionen sein, damit Demokratie funktioniert, wer definiert diese Positionen als solches und wer hat die Handlungsautorität dagegen? Es geht im Prinzip um das Toleranzparadoxon und die Opposition zwischen Selbstjustiz und Weimarer Zuständen vs Rechtsstaat regelt dingsbums.

Was ist deine Lösung/Meinung dazu?

[–] [email protected] 0 points 6 months ago (1 children)

Dieses Land hat einen Mangel an Demokraten.

[–] [email protected] 0 points 6 months ago* (last edited 6 months ago) (1 children)

Ich kopier das mal hier rein aus meinem anderen Kommentar, weil ich die Antworten darauf interessant finde

Wie wird man ein_e Demokrat_in? Boxen 'wahre' Demokrat_innen rechte Politiker_innen (&wer hat die Deutungshoheit über was als rechts bezeichnet wird) oder supporten sie gewaltfreiheit gegenüber allen demokratisch gewählten Vertreter_innen?

Wie tolerant kann man gegenüber menschenfeindlichen Positionen sein, damit Demokratie funktioniert, wer definiert diese Positionen als solches und wer hat die Handlungsautorität dagegen? Es geht im Prinzip um das Toleranzparadoxon und die Opposition zwischen Selbstjustiz und Weimarer Zuständen vs Rechtsstaat regelt dingsbums.

[–] [email protected] 0 points 6 months ago* (last edited 6 months ago)

Ich versuche es mal:

Wie wird man ein_e Demokrat_in?

Ich würde sagen, indem man sich demokratische Vorgänge anschaut und sagt: "ja, daran partizipiere ich jetzt auch"

Boxen 'wahre' Demokrat_innen rechte Politiker_innen

Es gibt keine wahren Demokraten (wer hat überhaupt darüber die Deutungshoheit?). Es boxen die einen Extremisten die anderen und wer naiv genug ist, bezieht darin eine politische Position.

(&wer hat die Deutungshoheit über was als rechts bezeichnet wird)

Der gesellschaftliche Konsens, wie über alles in der Demokratie. Der hat aber eine gewisse Rand-Unschärfe, das muss man einfach wissen, um es einzuordnen.

oder supporten sie gewaltfreiheit gegenüber allen demokratisch gewählten Vertreter_innen?

Das sollte der Standard sein. Wenn allerdings die gewählten Vertreter sich nur haben wählen lassen, um das System zu unterminieren, dann sind das keine Vertreter. Grundsätzlich sollte aber Gewaltfreiheit ohnehin oberste Prämisse sein, egal ob Politiker oder nicht.

Wie tolerant kann man gegenüber menschenfeindlichen Positionen sein, damit Demokratie funktioniert

Gar nicht. Der Widerspruch steckt schon in der Konkatenation des Haupt- und Nebensatzes. Gegenüber Positionen braucht es keine Toleranz. Gegenüber dem Menschen dahinter schon, denn diese sollten sich in der idealen Demokratie aus mehr als nur einer Position bestimmen.

wer definiert diese Positionen

Die sind subjektiv und ihre Existenz ist ein wesentliches Merkmal der Demokratie.

als solches und wer hat die Handlungsautorität dagegen?

Niemand und alle.

Ich glaube, hier geht es eher um was anderes: diese Fragen (die ich ziemlich suggestiv finde), zielen auf die Beantwortung mittels axiomatischer Allgemeingültigkeit ab. Das ist aber nicht der Fall in der Demokratie und kann daher nur in der Verstrickung von Widersprüchlichkeit enden. Man sieht das gut daran, dass in den Fragen das "wer" und "was" vermischt werden - einmal ist es der Mensch, dann wieder die Position. Beides wird idempotent behandelt, was aus meiner Sicht Quatsch ist.