this post was submitted on 02 Feb 2024
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Deutschland
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Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.
Nicht zu verwechseln mit !dach und !chad.
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Das ist direkte Folge unseres Verkehrsgesetzes. Tempo 30 darf nur verhängt werden, wenn und solange es einen messbaren Grund dafür gibt. Und der einzig mögliche Grund ist eine Gefährdung oder Schädigung von Menschen. Sobald der wegfällt, muss auch die Beschränkung wieder weg.
Eine Modernisierung des Gesetzes (mit der Tempo 30 auch aus Klimaschutzgründen und für die Förderung von Radverkehr möglich wäre) ist letztes Jahr am Widerstand im Bundesrat gescheitert.
Zum Inkrafttreten fehlten nur die Stimmen des grün regierten Landes Baden-Württemberg.
Kretschmer ist für die Grünen das, was Joe Manchin für die Demokraten in den USA ist: Ein Verräter der eigenen Ideale, aber der Einzige, der für die Partei den Posten holen kann.
Kretschmer ist der CDU-Ministerpräsident von Sachsen. Der Grüne-BaWü-Ministerpräsident heißt Kretschmann.
Die Grünen dürfen nicht zustimmen ohne das ihr Koalitionspartner einverstanden ist.