this post was submitted on 24 Apr 2024
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Dann ist allerdings die Frage, warum die Politiker aller Parteien nicht entsprechend handeln, um diesen EIndruck zu entschärfen?
Warum verurteilen die "gutwilligen" Parteien oder die gutwilligen Mitglieder ihrer Parteien nicht die Korruption oder das schlechte Machtpolitische Vorgehen?
Die Grünen hätten doch eine Koalition davon abhängig machen können, dass CumEx vollständig aufgeklärt werden muss. Die SPD hätte doch Scholz nicht als Kanzler aufstellen müssen, wenn sie tatsächlich was gegen Korruption hätten.
Als Scholz mit "im großen Stil abschieben" kam, und dann eine Woche nach den Correktiv-Enthüllungen um die Deportationspläne von AfD und CDU über das neue Deportationsgesetz entschieden wurde, hätten doch die Nicht-Rassisten in SPD, Grüne und FDP sagen müssen, dass jetzt ein völlig falscher Zeitpunkt dafür ist, und man das Gesetz noch mal grundlegend neu bewerten muss.
Stattdessen haben die Fraktionen fast geschlossen dafür gestimmt. Also sind zumindest die Bundestagsfraktionen der SPD und Grüne fast geschlossen auf der Seite von strukturellem Rassismus und dafür, die AfD weiter zu stärken.
Die Rolle des Bundestages und der Regierung beim Krieg/Völkermord in Gaza und dem staatlichen Siedlerterrorismus in der Westbank will ich jetzt gar nicht im Detail ausführen, sonst wird das hier ein Buch. Aber auch da müsste sich mMn. dieser Bundestag fast geschlossen in Den-Haag mindestens für die Unterstützung von Kriegsverbrechen, wenn nicht Völkermord verantworten.
Jetzt kann man höchstens noch sagen, dass das überwiegend gutwillige Akteure in einem kaputten System wären. Das halte ich aber für unplausibel, weil sie wieder fast geschlossen das System nach außen und nach innen verteidigen.