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Seine Kollegin Lindholz hält schon die Zusammensetzung der von der Regierung eingesetzten Kommission für mangelhaft: »Die Arbeit der Kommission hat von Anfang an unter einem grundlegenden Makel gelitten: Die Experten haben fernab der Öffentlichkeit getagt, und allein die drei Ampelparteien konnten ihre Vorstellungen einbringen.« Dadurch bildeten die Vorschläge der Kommission von vornherein nicht die Debatte auf breiter gesellschaftlicher Basis ab. »Nicht der gesellschaftliche Konsens ist das Ziel der Ampel, sondern die Durchsetzung ihrer ideologischen Vorstellungen und damit einer Minderheit in diesem Land«, sagte Lindholz.

Ja, so funktioniert nun mal eine Regierung, eine vom Volk gewählte Mehrheit entscheidet über von ihr vorgebrachte Gesetzesvorschläge und diese werden dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt. Und natürlich hat die Ampel genauso ihre ideologischen Prägungen wie sie auch die Union hat, insofern ist das eine Nicht-Aussage.