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Streit in Brandenburgs Regierung nach Abstimmung zum Cannabis-Gesetz (www.rbb24.de)

submitted 8 months ago by [email protected] to c/[email protected]

5 comments fedilink hide all child comments

Brandenburg habe entgegen der Vereinbarung in der Koalition der Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Cannabisgesetz zugestimmt, genau wie im Fall des Haushaltsfinanzierungsgesetzes, teilte die Grünen-Fraktion am Freitag mit.

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[–] [email protected] 0 points 8 months ago (1 children)

(Disclaimer: ich spreche ganz allgemein über das Thema Koalitionsvereinbarungen und NICHT über konkrete Personen oder diese eine konkrete Aktion - die ist mir viel zu banal, um mich dafür oder dagegen zu positionieren)

Die Ära Merkel / Groko hat uns vorgelebt, dass man Koalitionsvereinbarungen als strikte und detaillierte Vorgabe für viele Jahre Regierungsarbeit benutzen kann.

Jetzt glauben seitdem Viele, dass das immer so sein müsse, und dass man jeden Amtsträger auf diese Art entscheidungsunfähig machen könne. Wie schlimm der daraus resultierende, jahrelange politische Stillstand war, hat man nur allzu gern schon wieder verdrängt ;-)

In der Zeit vor Merkel war eine Koalitionsvereinbarung auch nicht mehr wert als jedes beliebige andere Wahlversprechen.

[–] [email protected] 0 points 8 months ago

So funktioniert der Bundesrat nicht. Nichts davon hat mit dem Bundesrat zu tun. Die Länderregierungen einigen sich auf eine Position, die sie im Bundesrat vertreten können. Wenn sie sich nicht einigen, enthalten sie sich. Das wurde aich so vom BVerfG bestätigt.

Das hat nichts mit Koalitionsverträgen zu tun, sondern damit, dass hier einfach demokratische Gepflogenheiten verletzt wurden.