Netzpolitik

1406 readers

1 users here now

founded 3 years ago

MODERATORS

[email protected]

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: FragDenStaat ab jetzt nur noch analog (netzpolitik.org)

submitted 7 months ago by [email protected] to c/[email protected]

7 comments fedilink hide all child comments

you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments

[–] [email protected] 0 points 7 months ago* (last edited 7 months ago)

Das Ministerium hatte früher moniert, dass durch FragDenStaat „immer mehr Dinge an die Öffentlichkeit“ gelangten. „Das ist eine Entwicklung, die für die Verwaltung nicht wünschenswert ist“, so ein Vertreter des BMI damals.

Das ist für die Verwaltung "nicht wünschenswert"? Was zum ...

Edit:

Aus der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts:

Nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. e DSGVO ist die Verarbeitung personenbezogener Daten durch eine öffentliche Stelle unter anderem dann zulässig, wenn sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit des Verantwortlichen liegenden Aufgabe erforderlich ist.

https://www.bverwg.de/pm/2024/10

Weshalb die Anschrift für eine Anfrage von Daten, die nichts mit der Anschrift zu tun haben, notwendig sein soll verstehe ich jetzt nicht.