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Ruf nach Verschärfung: FDP rüttelt am Streikrecht (www.tagesschau.de)

submitted 8 months ago by [email protected] to c/[email protected]

60 comments fedilink hide all child comments

Reisende hoffen auf fahrende Züge an Ostern - da Bahn und GDL wieder verhandeln, soll zumindest erstmal nicht gestreikt werden. Die FDP greift Forderungen nach einem schärferen Streikrecht auf. Der DGB spricht von einer "Kampfansage".

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[–] [email protected] 0 points 8 months ago* (last edited 8 months ago)

Regierungsbeteiligung von Faschisten verhindern heißt auch zu verhindern, dass ehemals demokratische Parteien faschistisches Programm umsetzen. Wenn die Ampel das verkackt, dann ist sie unwählbar. Wähl Linke oder such dir ne Kleinpartei.

Keine Partei wird von mir gewählt, nur weil sie demokratisch ist, wenn sie denselben menschenfeindlichen Inhalt umsetzt. Demokratie bedeutet, dass sie sich abwählen lassen, und genau davon muss ich Gebrauch machen, sobald sie menschenfeindliche Politik machen. Nicht nur ich, sondern jeder, und es ist ein Armutszeugnis, dass überhaupt noch Menschen Merz und Lindner und Scholz wählen und sich Demokraten nennen. Nehmt euer demokratisches Recht wahr, sonst ist es nichts wert.