this post was submitted on 17 Mar 2024
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Für mich auch nicht ganz nachvollziehbar. VW hätte aus meiner Sicht jedes Recht, in Europa den Service zu verweigern, keine Ersatzteile bereitzustellen usw. Aber dass man legal von VW China genauere Fahrzeuge einfach konfiszieren kann, wundert mich dann schon.
Wahrscheinlich hat VW China nur eine Lizenz für die Nutzung der Marke Volkswagen im chinesischen Markt. Ergo hat dann auch der Käufer nur diese Lizenz erworben. Aber trotzdem sehr sehr befremdlich das ganze...
Wenn ich den Videobeitrag korrekt verstanden habe, dann beansprucht Vw, dass die Marke "Id.6" in Deutschland nicht genutzt werden darf. Auf dieser Grundlage wird dem Händler dann die Nutzung jeglicher Vw-Marken verboten.
Was ich aber im Beitrag nicht verstanden habe, ist, warum dem Händler nicht die Möglichkeit gegeben wird, die Logos abzuschrauben.
Dem Händler wird die Möglichkeit nicht gegeben, weil VW nicht will, dass er den ID.6 verkauft, auch nicht unter anderem Namen. Um ihn daran zu hindern gibt es z.B. den Weg übers Patentrecht: Der Händler will Produkte verkaufen, die von Patenten von VW betroffen sind (ist sehr Wahrscheinlich und lässt sich für VW auch sehr einfach nachweisen), sei es das Produkt selbst oder ein Herstellungsverfahren. Der Händler hat keine Rechte an diesen Patenten, entsprechend kann der Verkauf verboten werden, und VW kann verlangen, dass die Produkte vernichtet werden.
Aber in diesem Fall wurde alles legal hergestellt und in Umlauf gebracht. Und auf völlig legalem Weg nach Deutschland importiert, nach StVZO angepasst und zugelassen. Es ist nicht so, dass jemand VW-Produkte nachgebaut oder gefälscht hat.
Nach Deiner Argumentation könnte mir VW was zu verkaufen verbieten und Dinge konfiszieren lassen, weil ich da irgendwo ein Teil eingebaut habe, was ich völlig legal bei einem VW-Ersatzteilhändler erworben habe.
Ich habe keine Ahnung ob die das übers Patentrecht machen oder was anderes nutzen. VW China ist ein Tochterunternehmen von VW und damit nicht VW selbst und hat keine Rechte an Patenten in Deutschland, der Importeur ebenfalls nicht und der Händler, der die Autos hier verkaufen will auch nicht. Wenn der Händler die Autos von VW Deutschland kauft, dann bekommt er damit das Recht die in Deutschland oder einem anderen bestimmten Land weiterverkaufen zu dürfen, dabei können die Autos von VW China hergestellt und von VW Deutschland importiert werden.
Ein Verkaufs-/Vertriebsverbot könnte ich irgendwie noch nachvollziehen, aber dass VW einfach so rechtmäßig erworbenes fremdes Eigentum konfiszieren und vernichten darf, entspricht nicht meinem Rechtsverständnis.