Wehrhafte Demokratie

Im mittelhessischen Weilburg sollen Nachwuchs-Förster Neonazi-Musik gehört und sogenannte Hitlergrüße gezeigt haben. Umweltminister Jung ist empört.

Gut einen Monat, nachdem mutmaßliche rechte Parolen auf einer Party im Studienzentrum der hessischen Finanzverwaltung in Rotenburg für große Aufregung gesorgt hatten, gibt es einen ähnlichen Verdachtsfall: Im Forstamt im mittelhessischen Weilburg sollen Auszubildende rechtsextreme Parolen skandiert, indizierte Neonazi-Lieder abgespielt und den sogenannten Hitlergruß gezeigt haben.

Wie ein Sprecher des Polizeipräsidiums in Wiesbaden der Frankfurter Rundschau bestätigte, sollen die entsprechenden Szenen sich bei einer internen Party in einem Gebäude des Weilburger Forstamts abgespielt haben, die Forstwirte in Ausbildung in der Nacht auf den 1. März dort gefeiert hatten.

Wie die Polizei mitteilte, soll es im Laufe der vorab angemeldeten Feier zu diversen Sachbeschädigungen gekommen sein. Gegen einige der Anwesenden bestehe zudem der Verdacht, verfassungswidrige Parolen gerufen und verbotene Handzeichen gemacht zu haben. Zuvor hatte bereits der Hessische Rundfunk über den Vorfall berichtet.

Die Polizei ermittelt nun wegen der möglicherweise strafbaren Handlungen. Weil es um rechtsextreme Vorfälle geht, hat die Staatsschutzabteilung der Kriminalpolizei in Weilburg die Arbeit übernommen.

Wie der Polizeisprecher der FR sagte, stünden die Ermittlungen noch ganz am Anfang. Ins Rollen gebracht habe sie ein Mitarbeiter der Forstverwaltung, der von den Vorfällen gehört und sie dann bei der Polizei gemeldet hatte.

Der für Forstwirtschaft zuständige hessische Umweltminister Ingmar Jung (CDU) äußerte sich auf FR-Anfrage mit deutlichen Worten zu dem Vorfall. Er habe die Geschehnisse in Weilburg „mit großem Bedauern und noch größerer Verärgerung zur Kenntnis genommen“, erklärte Jung. Die Vorfälle müssten jetzt lückenlos aufgeklärt und konsequent verfolgt werden.

Sollte der Verdacht sich bestätigen, müsse es auch Konsequenzen geben, sagte Jung. „Rechtsextreme Tendenzen und Einstellungen haben bei uns keinen Platz“, formulierte der Minister.

Gemeinsam mit dem Landesbetrieb Hessenforst werde man jetzt Maßnahmen erarbeiten, um „die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung noch stärker in die Ausbildung zu integrieren“.

Die Fraktionsvorsitzende der oppositionellen FDP im Landtag, Wiebke Knell, hat unterdessen eine rasche Aufklärung in dem Fall angemahnt. „Der zuständige Minister Ingmar Jung muss seine Ankündigung in die Tat umsetzen, das Geschehen aufklären und Konsequenzen ziehen, sofern sich die Vorwürfe bestätigen“, forderte Knell. Rechtsextreme Einstellungen dürften „vor allem in Einrichtungen des Landes keinen Platz haben“.

Anfang Februar war das Studienzentrum der hessischen Finanzverwaltung in Rotenburg an der Fulda in die Schlagzeilen geraten, weil dort Studierende auf einer internen Party Parolen wie „Ausländer raus“ und „Deutschland den Deutschen“ skandiert haben sollen. Die Ermittlungen dazu laufen derzeit noch.