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Der tschechische Geheimdienst hat ein von Moskau finanziertes Propaganda-Netzwerk ausgehoben. Die Gruppe habe die in Prag ansässige Nachrichtenseite Voice of Europe genutzt, um Informationen zu verbreiten, mit denen die EU davon abgehalten werden sollte, der Ukraine im Kampf gegen die russische Armee Hilfe zu leisten, teilt Ministerpräsident Petr Fiala mit. Laut tschechischen Medien veröffentlichte die Nachrichtenseite Erklärungen von Politikern, welche die EU aufforderten, ihre Hilfen für die Ukraine einzustellen. Einige Politiker seien mit russischen Geldern bezahlt worden. Die Zahlungen betrafen demnach Politiker aus Deutschland, Belgien, Frankreich, Ungarn, den Niederlanden und Polen, schreibt das Blatt unter Berufung auf eine Quelle im tschechischen Außenministerium. Auch die Alternative für Deutschland (AfD) sei beteiligt gewesen.

Quelle

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In der russischen Grenzregion um Belgorod nehmen die Angriffe von paramilitärischen Truppen zu. Militärexperte Nico Lange erklärt, wie die Widerstandskämpfer einzuschätzen sind.

Sehen Sie oben das gesamte Interview im Video und lesen Sie es hier in Auszügen.

Die Angriffe von paramilitärischen Kämpfern in der Region um Belgorod haben in den vergangenen Tagen zugenommen. Mindestens ein Dorf sollen die Kämpfer in der russischen Grenzregion eingenommen haben. Bei ZDFheute live erklärt der Militärexperte Nico Lange, wer die russischen Widerstandskämpfer sind und äußert sich zum Einsatz von NATO-Bodentruppen in der Ukraine. Nico Lange ...

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Die russischen Truppen stoßen nur langsam vor. Das erweckt den Eindruck, dass die Ukraine die Lage trotz Munitionsmangels ganz gut im Griff hat. Doch der Schein trügt womöglich: an manchen Abschnitten sind die Truppen katastrophal ausgestattet - und könnten Glück haben, dass Moskaus Truppen dort nicht noch intensiver angreifen.

Laut einer aktuellen Analyse des Instituts für Kriegsstudien (ISW) könnte die Frontlinie fragiler sein "als die relativ langsamen russischen Vorstöße in verschiedenen Sektoren vermuten lassen". Grund dafür sei die Munitions- und Materialknappheit der ukrainischen Streitkräfte durch das fehlende Milliarden-Hilfspaket aus den USA. Denn dadurch müssten Ressourcen priorisiert werden - zum Nachteil mancher Frontabschnitte, die besonders schlecht ausgestattet seien.

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Seine Haltung ist klar: Bundeskanzler Scholz will keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern. Bei den Briten stößt das auf Unverständnis. Außenminister Cameron will helfen und wärmt zur Not auch eine alte Idee auf.

Der britische Außenminister David Cameron hat Deutschland Unterstützung angeboten, um eine eventuelle Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zu ermöglichen. "Wir sind entschlossen, in dieser wie in allen anderen Fragen engstens mit unseren deutschen Partnern zusammenzuarbeiten, um der Ukraine zu helfen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" auf die Frage, ob sein Land bereit wäre, die Probleme zu lösen, die einer Taurus-Lieferung entgegenstehen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte eine Lieferung des weitreichenden Waffensystems abgelehnt. Er begründete das damit, Deutschland könne "nicht tun, was an Zielsteuerung und Begleitung der Zielsteuerung vonseiten der Briten und Franzosen gemacht wird".

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  • Es darf keine selbst auferlegten Beschränkungen der militärischen Unterstützung für die Ukraine geben
  • EU- und NATO-Verbündete sollten die Ukraine militärisch mit mindestens 0,25 % ihres BIP jährlich unterstützen
  • US-Repräsentantenhaus muss die seit langem blockierte militärische Unterstützung der Ukraine unverzüglich billigen

Die EU muss der Ukraine militärische Hilfe ununterbrochen, so lange wie nötig und in jeder Form bereitzustellen, wie es erforderlich ist, damit sie den Krieg gewinnt, so die Abgeordneten.

In der Entschließung, die am Donnerstag mit 451 Ja-Stimmen, 46 Nein-Stimmen und 49 Enthaltungen angenommen wurde, ziehen die Abgeordneten eine Bilanz der letzten zwei Jahre seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar 2022. Sie betonen, dass Russlands Angriffskrieg die geopolitische Lage in Europa und darüber hinaus grundlegend verändert hat, und weisen darauf hin, dass das Hauptziel darin besteht, dass die Ukraine den Krieg gewinnt. Sie warnen vor schwerwiegenden Folgen, sollte dies nicht geschehen. Sie weisen ebenfalls darauf hin, dass andere autoritäre Regime die Entwicklung dieser Situation beobachten, um ihren eigenen Spielraum für eine aggressive Außenpolitik zu beurteilen.

Damit Kiew siegen kann, sollte es keine „selbst auferlegten Beschränkungen der militärischen Unterstützung für die Ukraine geben“, heißt es. Das Parlament bekräftigt die Dringlichkeit, dem Land alles Notwendige zur Verfügung zu stellen, damit es die uneingeschränkte Kontrolle über ihr gesamtes international anerkanntes Hoheitsgebiet wiedererlangen kann.

Versorgung der Ukraine mit Munition, Marschflugkörpern und Luftabwehrsystemen

Die Abgeordneten stellen fest, dass zwischen den Mitgliedstaaten der EU immer noch „enorme Unterschiede“ bei der von ihnen geleisteten militärischen Unterstützung der Ukraine bestehen und fordern, dass „die notwendigen Investitionen in die industrielle Basis der europäischen Verteidigung getätigt werden, damit die Produktion erheblich gesteigert werden kann, um den Bedarf der Ukraine zu decken und die erschöpften Bestände der Mitgliedstaaten der EU aufzufüllen“. Sie betonen, dass die Ukraine insbesondere hochentwickelte Luftabwehrsysteme, Marschflugkörper mit großer Reichweite wie die Systeme Taurus, Storm Shadow bzw. Scalp usw., verschiedene Arten von Artillerie und Munition (insbesondere Artilleriemunition des Kalibers 155 mm) sowie Drohnen und Waffen benötigt, um Angriffe abzuwehren.

Alle Mitgliedstaaten der EU und alle Verbündeten in der NATO sollten die Ukraine militärisch mit mindestens 0,25 % ihres BIP jährlich unterstützen, so die Abgeordneten, die die EU-Länder außerdem auffordern, „umgehend einen Dialog mit Rüstungsunternehmen aufzunehmen, damit der Herstellung und Lieferung insbesondere von Munition, Granaten und Raketen für die Ukraine Vorrang vor Bestellungen aus anderen Drittstaaten eingeräumt wird“. Darüber hinaus fordern sie das US-Repräsentantenhaus auf, das seit langem blockierte Gesetzespaket zur militärischen Unterstützung der Ukraine unverzüglich anzunehmen.

Russische Vermögenswerte einziehen

Die Resolution unterstreicht die Dringlichkeit einer tragfähigen rechtliche Regelung, die die Einziehung von der EU eingefrorener staatlicher russischer Vermögenswerte ermöglicht, damit diese für den Wiederaufbau der Ukraine und die Entschädigung der Kriegsopfer verwendet werden können. Russland müsse verpflichtet werden, die ihm auferlegten Reparationen zu zahlen, „damit es einen wesentlichen Beitrag zum Wiederaufbau der Ukraine leistet“.

Die Abgeordneten fordern die EU außerdem auf, ihre Sanktionspolitik gegenüber Russland und seinem Verbündeten Belarus fortzusetzen und auszuweiten. Dazu gehöre, dass Einfuhren von Uran und metallurgischen Gütern aus Russland in die EU und die Zusammenarbeit mit dem russischen Kernenergiesektor verboten werden. Sie verlangen ebenfalls ein vollständiges Embargo für Einfuhren von Agrar- und Fischereierzeugnissen aus Russland in die EU sowie von fossilen Brennstoffen und Flüssigerdgas, die über Rohrleitungen oder auf dem Seeweg transportiert werden.

Das Parlament verurteilt auch all jene Länder, Unternehmen, Verbände und Einzelpersonen, die Moskau dabei helfen, die restriktiven Maßnahmen der EU zu umgehen, und erklärt, dass diese störenden Praktiken auf EU-Ebene unter Strafe gestellt werden sollten.

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Von Shura Burtin.

Unser Autor sprach in der Ukraine mit Soldaten über ihre Erlebnisse an der Front. Ihre Berichte zeugen davon, wie wenig ein Leben im Krieg wert ist.

Warnung: keine leichte Lektüre. Die Dinge werden hier unverschönt aus Sicht derjenigen Erzählt, die den Krieg auf ukrainischer Seite ausfechten. Es bringt aber einen sehr realen Eindruck von der Stimmung in den Gräben an der Frontlinie, in einer Nähe wie ich es sonst bisher noch nicht erfahren habe.

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Die Ampel-Fraktionen wollen sich nach stern-Informationen in einem gemeinsamen Antrag für zusätzliche Waffenlieferungen an die Ukraine aussprechen. Das Reizwort Taurus wird umschifft – aber die Formulierung lässt nicht viel Spielraum.

Die Ampel-Fraktionen erhöhen im Streit um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine den Druck auf Kanzler Olaf Scholz. Im Entwurf eines von den Fraktionsvorsitzenden konsentierten Antrags sprechen sich SPD, Grüne und FDP für "die Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen" aus. Der Antrag liegt dem stern vor und soll in dieser Woche im Bundestag zur Abstimmung gestellt werden.

Der Begriff "Taurus" fällt in dem Papier zwar nicht, aber selbst Befürworter deutlich stärkerer Waffenlieferungen zeigten sich am Montag überrascht über die weitgehende Formulierung. Bislang galt im Taurus-Streit vor allem die SPD-Fraktion als sehr zurückhaltend. Der Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny habe bei manchen offenbar zu einem Umdenken geführt, heißt es in der SPD-Fraktion. "Es braucht jetzt ein Signal."

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Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wolodymyr Selenskyj (Präsident Ukraine) nach ihrem gemeinsamen Treffen im Bundeskanzleramt.

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In dem neuen "Werk Niedersachsen" in der Lüneburger Heide soll unter anderem Artilleriemunition hergestellt werden. Unterlüß ist der größte Produktionsstandort des Rüstungskonzerns. Neben Munition werden dort auch Militärfahrzeuge wie der Schützenpanzer Puma hergestellt.

Rheinmetall will im neuen Werk pro Jahr bis zu 200.000 Artilleriegranaten produzieren. Selbst wenn diese Munition komplett in die Ukraine gehen würde - was nicht geplant ist - wäre damit allerdings gerade mal ein Viertel des Bedarfs gedeckt, von dem Präsident Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht.

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Titel finde ich ein wenig missverständlich...natürlich wartet die Ukraine auf die Munition, nicht Russland

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Ukrainekrieg

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