Ukrainekrieg

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Auf internationalen Konferenzen redet man inzwischen mehr über den Kremlchef als mit ihm. Wladimir Putin erlebt eine Schwächephase: Mit seiner gescheiterten Offensive bei Charkiw hat er sich militärisch verzettelt, die russische Wirtschaft leidet deutlicher als gedacht. Und in Kürze könnten auch noch F16-Jets seine betagten Bomber verscheuchen.

Erst das G7-Treffen in Italien, jetzt die Friedenskonferenz in der Schweiz, am 9. Juli dann der Nato-Gipfel in Washington: Überall geht es um Russland. Aber Russland ist nicht dabei.

Wladimir Putin wurde das alles offenbar zu viel. Am Freitag versuchte er, Aufmerksamkeit und Autorität zurückzugewinnen – und sprach plötzlich von einem Angebot für einen Waffenstillstand. Mit bedeutungsvoller Miene setzte sich der Kremlchef vor die Kameras seines Staatsfernsehens, als wolle er feierlich das Ergebnis einer Ein-Mann-Friedenskonferenz bekannt geben, die er mit sich selbst abgehalten hat.

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Was Putin sich wohl als politischen Paukenschlag ausgedacht hatte, verhallte relativ klanglos. Im Internet spendeten zwar wie üblich die russisch gesteuerten Accounts und deren Trolle den erwartbaren Applaus. Auf der echten Weltbühne aber nimmt den Vorstoß niemand ernst – abgesehen von einigen Moskau-treuen Figuren wie Sahra Wagenknecht.

Wagenknechts Inkompetenz bei der Beurteilung Putins steht allerdings zweifelsfrei fest. Am 20. Februar 2022 sagte sie in der ARD-Sendung „Anne Will“, der russische Präsident habe „faktisch kein Interesse daran, in die Ukraine einzumarschieren, natürlich nicht“. Sie fügte hinzu: „Wir können heilfroh sein, dass Wladimir Putin nicht so ist, wie er dargestellt wird: ein durchgeknallter russischer Nationalist, der sich daran berauscht, Grenzen zu verschieben.“ Zwei Tage später begann Putin dann den schlimmsten Krieg, den Europa seit 1945 erlebt hat.

Wer seinen jetzt vorgelegten Friedensplan überhaupt als Friedensplan diskutiert, macht einen Fehler. Das politisch Interessante seines Auftritts liegt eher im Ungesagten: Man spürt, dass der russische Präsident in diesem Frühsommer 2024 in die Defensive geraten ist. Dafür gibt es mehrere Gründe: militärische, ökonomische und politische.

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Viele Staaten empfinden Russlands Krieg gegen die Ukraine als politischen und ökonomischen Störfaktor für die eigene Entwicklung. Ein Beispiel: Als Putin durch die Blockade ukrainischer Schiffe im Schwarzen Meer einen Weizenkrieg anzetteln wollte, intervenierte die Türkei – und bekam dafür Applaus von afrikanischen Staaten, die um die Stabilität ihrer Getreidepreise bangten. Putin hatte auf einhellige Unterstützung aus dem globalen Süden für seinen Kampf gegen den bösen Westen gehofft. Doch diese Rechnung ging nicht auf: Die meisten Länder des Südens halten sich einfach raus, warten den Ausgang des Kräftemessens ab – und setzen auf eine friedliche Lösung.

„Die Schweiz ist nicht mehr neutral, sondern offen feindselig“, schimpft Putins Außenminister Sergej Lawrow und nennt den Friedensgipfel die „Frucht einer kranken Einbildung“. Tatsächlich aber ist es Russland, das in seinem nationalistischen und militaristischen Wahn die weltpolitischen Stimmungen und Strömungen verkennt.

In den Debatten bislang unbeteiligter Staaten spielt inzwischen ein ebenso klassischer wie bestechender Gedanke eine Rolle, der auch schon zur Beilegung von Konflikten auf der Südhalbkugel der Erde beitrug: Könnte nicht einfach der Aggressor seine Truppen zurückziehen auf sein eigenes Gebiet? Dann wäre der Krieg sofort vorbei. Dass simple Überlegungen dieser Art sich weltweit breitmachen, fürchtet Putin wie der Teufel das Weihwasser. Es erklärt seine wachsende Wut – und seine wachsende Unsicherheit.

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Der tschechische Geheimdienst hat ein von Moskau finanziertes Propaganda-Netzwerk ausgehoben. Die Gruppe habe die in Prag ansässige Nachrichtenseite Voice of Europe genutzt, um Informationen zu verbreiten, mit denen die EU davon abgehalten werden sollte, der Ukraine im Kampf gegen die russische Armee Hilfe zu leisten, teilt Ministerpräsident Petr Fiala mit. Laut tschechischen Medien veröffentlichte die Nachrichtenseite Erklärungen von Politikern, welche die EU aufforderten, ihre Hilfen für die Ukraine einzustellen. Einige Politiker seien mit russischen Geldern bezahlt worden. Die Zahlungen betrafen demnach Politiker aus Deutschland, Belgien, Frankreich, Ungarn, den Niederlanden und Polen, schreibt das Blatt unter Berufung auf eine Quelle im tschechischen Außenministerium. Auch die Alternative für Deutschland (AfD) sei beteiligt gewesen.

Quelle

In der russischen Grenzregion um Belgorod nehmen die Angriffe von paramilitärischen Truppen zu. Militärexperte Nico Lange erklärt, wie die Widerstandskämpfer einzuschätzen sind.

Sehen Sie oben das gesamte Interview im Video und lesen Sie es hier in Auszügen.

Die Angriffe von paramilitärischen Kämpfern in der Region um Belgorod haben in den vergangenen Tagen zugenommen. Mindestens ein Dorf sollen die Kämpfer in der russischen Grenzregion eingenommen haben. Bei ZDFheute live erklärt der Militärexperte Nico Lange, wer die russischen Widerstandskämpfer sind und äußert sich zum Einsatz von NATO-Bodentruppen in der Ukraine. Nico Lange ...

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Die russischen Truppen stoßen nur langsam vor. Das erweckt den Eindruck, dass die Ukraine die Lage trotz Munitionsmangels ganz gut im Griff hat. Doch der Schein trügt womöglich: an manchen Abschnitten sind die Truppen katastrophal ausgestattet - und könnten Glück haben, dass Moskaus Truppen dort nicht noch intensiver angreifen.

Laut einer aktuellen Analyse des Instituts für Kriegsstudien (ISW) könnte die Frontlinie fragiler sein "als die relativ langsamen russischen Vorstöße in verschiedenen Sektoren vermuten lassen". Grund dafür sei die Munitions- und Materialknappheit der ukrainischen Streitkräfte durch das fehlende Milliarden-Hilfspaket aus den USA. Denn dadurch müssten Ressourcen priorisiert werden - zum Nachteil mancher Frontabschnitte, die besonders schlecht ausgestattet seien.

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Seine Haltung ist klar: Bundeskanzler Scholz will keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern. Bei den Briten stößt das auf Unverständnis. Außenminister Cameron will helfen und wärmt zur Not auch eine alte Idee auf.

Der britische Außenminister David Cameron hat Deutschland Unterstützung angeboten, um eine eventuelle Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zu ermöglichen. "Wir sind entschlossen, in dieser wie in allen anderen Fragen engstens mit unseren deutschen Partnern zusammenzuarbeiten, um der Ukraine zu helfen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" auf die Frage, ob sein Land bereit wäre, die Probleme zu lösen, die einer Taurus-Lieferung entgegenstehen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte eine Lieferung des weitreichenden Waffensystems abgelehnt. Er begründete das damit, Deutschland könne "nicht tun, was an Zielsteuerung und Begleitung der Zielsteuerung vonseiten der Briten und Franzosen gemacht wird".

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• Es darf keine selbst auferlegten Beschränkungen der militärischen Unterstützung für die Ukraine geben
• EU- und NATO-Verbündete sollten die Ukraine militärisch mit mindestens 0,25 % ihres BIP jährlich unterstützen
• US-Repräsentantenhaus muss die seit langem blockierte militärische Unterstützung der Ukraine unverzüglich billigen

Die EU muss der Ukraine militärische Hilfe ununterbrochen, so lange wie nötig und in jeder Form bereitzustellen, wie es erforderlich ist, damit sie den Krieg gewinnt, so die Abgeordneten.

In der Entschließung, die am Donnerstag mit 451 Ja-Stimmen, 46 Nein-Stimmen und 49 Enthaltungen angenommen wurde, ziehen die Abgeordneten eine Bilanz der letzten zwei Jahre seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar 2022. Sie betonen, dass Russlands Angriffskrieg die geopolitische Lage in Europa und darüber hinaus grundlegend verändert hat, und weisen darauf hin, dass das Hauptziel darin besteht, dass die Ukraine den Krieg gewinnt. Sie warnen vor schwerwiegenden Folgen, sollte dies nicht geschehen. Sie weisen ebenfalls darauf hin, dass andere autoritäre Regime die Entwicklung dieser Situation beobachten, um ihren eigenen Spielraum für eine aggressive Außenpolitik zu beurteilen.

Damit Kiew siegen kann, sollte es keine „selbst auferlegten Beschränkungen der militärischen Unterstützung für die Ukraine geben“, heißt es. Das Parlament bekräftigt die Dringlichkeit, dem Land alles Notwendige zur Verfügung zu stellen, damit es die uneingeschränkte Kontrolle über ihr gesamtes international anerkanntes Hoheitsgebiet wiedererlangen kann.

Versorgung der Ukraine mit Munition, Marschflugkörpern und Luftabwehrsystemen

Die Abgeordneten stellen fest, dass zwischen den Mitgliedstaaten der EU immer noch „enorme Unterschiede“ bei der von ihnen geleisteten militärischen Unterstützung der Ukraine bestehen und fordern, dass „die notwendigen Investitionen in die industrielle Basis der europäischen Verteidigung getätigt werden, damit die Produktion erheblich gesteigert werden kann, um den Bedarf der Ukraine zu decken und die erschöpften Bestände der Mitgliedstaaten der EU aufzufüllen“. Sie betonen, dass die Ukraine insbesondere hochentwickelte Luftabwehrsysteme, Marschflugkörper mit großer Reichweite wie die Systeme Taurus, Storm Shadow bzw. Scalp usw., verschiedene Arten von Artillerie und Munition (insbesondere Artilleriemunition des Kalibers 155 mm) sowie Drohnen und Waffen benötigt, um Angriffe abzuwehren.

Alle Mitgliedstaaten der EU und alle Verbündeten in der NATO sollten die Ukraine militärisch mit mindestens 0,25 % ihres BIP jährlich unterstützen, so die Abgeordneten, die die EU-Länder außerdem auffordern, „umgehend einen Dialog mit Rüstungsunternehmen aufzunehmen, damit der Herstellung und Lieferung insbesondere von Munition, Granaten und Raketen für die Ukraine Vorrang vor Bestellungen aus anderen Drittstaaten eingeräumt wird“. Darüber hinaus fordern sie das US-Repräsentantenhaus auf, das seit langem blockierte Gesetzespaket zur militärischen Unterstützung der Ukraine unverzüglich anzunehmen.

Russische Vermögenswerte einziehen

Die Resolution unterstreicht die Dringlichkeit einer tragfähigen rechtliche Regelung, die die Einziehung von der EU eingefrorener staatlicher russischer Vermögenswerte ermöglicht, damit diese für den Wiederaufbau der Ukraine und die Entschädigung der Kriegsopfer verwendet werden können. Russland müsse verpflichtet werden, die ihm auferlegten Reparationen zu zahlen, „damit es einen wesentlichen Beitrag zum Wiederaufbau der Ukraine leistet“.

Die Abgeordneten fordern die EU außerdem auf, ihre Sanktionspolitik gegenüber Russland und seinem Verbündeten Belarus fortzusetzen und auszuweiten. Dazu gehöre, dass Einfuhren von Uran und metallurgischen Gütern aus Russland in die EU und die Zusammenarbeit mit dem russischen Kernenergiesektor verboten werden. Sie verlangen ebenfalls ein vollständiges Embargo für Einfuhren von Agrar- und Fischereierzeugnissen aus Russland in die EU sowie von fossilen Brennstoffen und Flüssigerdgas, die über Rohrleitungen oder auf dem Seeweg transportiert werden.

Das Parlament verurteilt auch all jene Länder, Unternehmen, Verbände und Einzelpersonen, die Moskau dabei helfen, die restriktiven Maßnahmen der EU zu umgehen, und erklärt, dass diese störenden Praktiken auf EU-Ebene unter Strafe gestellt werden sollten.

Von Shura Burtin.

Unser Autor sprach in der Ukraine mit Soldaten über ihre Erlebnisse an der Front. Ihre Berichte zeugen davon, wie wenig ein Leben im Krieg wert ist.

Warnung: keine leichte Lektüre. Die Dinge werden hier unverschönt aus Sicht derjenigen Erzählt, die den Krieg auf ukrainischer Seite ausfechten. Es bringt aber einen sehr realen Eindruck von der Stimmung in den Gräben an der Frontlinie, in einer Nähe wie ich es sonst bisher noch nicht erfahren habe.

Die Ampel-Fraktionen wollen sich nach stern-Informationen in einem gemeinsamen Antrag für zusätzliche Waffenlieferungen an die Ukraine aussprechen. Das Reizwort Taurus wird umschifft – aber die Formulierung lässt nicht viel Spielraum.

Die Ampel-Fraktionen erhöhen im Streit um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine den Druck auf Kanzler Olaf Scholz. Im Entwurf eines von den Fraktionsvorsitzenden konsentierten Antrags sprechen sich SPD, Grüne und FDP für "die Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen" aus. Der Antrag liegt dem stern vor und soll in dieser Woche im Bundestag zur Abstimmung gestellt werden.

Der Begriff "Taurus" fällt in dem Papier zwar nicht, aber selbst Befürworter deutlich stärkerer Waffenlieferungen zeigten sich am Montag überrascht über die weitgehende Formulierung. Bislang galt im Taurus-Streit vor allem die SPD-Fraktion als sehr zurückhaltend. Der Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny habe bei manchen offenbar zu einem Umdenken geführt, heißt es in der SPD-Fraktion. "Es braucht jetzt ein Signal."

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Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wolodymyr Selenskyj (Präsident Ukraine) nach ihrem gemeinsamen Treffen im Bundeskanzleramt.