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KI-Verordnung: Grüne wollen automatische Gesichtserkennung akzeptieren (www.golem.de)

submitted 9 months ago by [email protected] to c/[email protected]

55 comments fedilink hide all child comments

In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Grüne und FDP darauf geeinigt, biometrische Erkennung im öffentlichen Raum europarechtlich auszuschließen.

Grüne warnen vor unregulierter KI

Dennoch plädierten inzwischen mehrere Grünen-Politiker dafür, der Verordnung auf EU-Ebene zuzustimmen. So sagte der Bundestagsabgeordnete Tobias Bacherle auf Anfrage von Golem.de: "Statt jetzt den AI Act auszubremsen und aufs Spiel zu setzen, muss die Bundesregierung ihrer Verantwortung nachkommen und sich klar für eine Verabschiedung des AI Act einsetzen. Nach jahrelangen Verhandlungen alles aufzuknöpfen, führt nicht zu einer besseren Verordnung. Es führt lediglich dazu, dass wir bei der dringend notwendigen Regulierung von KI sehr viel Zeit verlieren."

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[–] [email protected] 0 points 9 months ago (11 children)

Es gibt nunmal Themen bei denen es keine Kompromisse zu geben hat, und Das ist auf dieser Liste ganz oben zusammen mit Vorratsdatenspeicherung und der unantastbarkeit von Artikel 1GG.

[–] [email protected] 0 points 9 months ago* (last edited 9 months ago) (6 children)

Konkret standen die Grünen vor der Entscheidung zwischen 2 Alternativen:

Unterstützung für ein Gesetz mit bestimmten Einschränkungen für KI (aber nicht für Gesichtserkennung)
Ablehnung, dann gibt es erstmal kein Gesetz mit Einschränkungen (auch nicht für Gesichtserkennung)

Ihnen jetzt vorzuwerfen, sie seien für Gesichtserkennung, weil sie undemokratische Drecksäcke sind, ist Quatsch.
Denn auch wenn sie stattdessen gegen das Gesetz wären, wäre Gesichtserkennung weiter legal.
Es gibt aktuell buchstäblich nichts, was die Grünen dagegen tun könnten.

Außer aus Prinzip dagegen stimmen und damit die anderen Einschränkungen auch verhindern.

[–] [email protected] 0 points 9 months ago (5 children)

Lieber kein Gesetz als eines das die Lage verschlimmert. Grundsätzlich ist jedweder Einsatz von Software zur Bestimmung über Menschen absolut unmöglich, vorallem moralisch.

[–] [email protected] 0 points 9 months ago

Inwiefern verschlimmert es die Lage denn konkret? So wie ich die anderen Kommentare hier verstehe ändert es einfach gar nichts bezüglich Gesichtserkennung, wo siehst du da eine Verschlimmerung?

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