this post was submitted on 26 Feb 2024
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Deutschland
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Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.
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Aus dem Wikipediartikel:
Schaut man sich die Realpolitik an, dann ist die SPD 1918 den Arbeiteraufständen in den Rücken gefallen, um an Posten in der 1. Weimarer Regierung zu kommen.
Nach dem Krieg hat die SPD sich für Apologismus geöffnet und den Widerstand in den eigenen Reihen gegen die Nazis kleingeredet. https://www.deutschlandfunk.de/spd-und-ns-vergangenheit-den-eigenen-widerstand-nicht-100.html
Spätestens seit Schröder ist die SPD auf neoliberaler Linie. Während bei linken Postionen in den GroKos gerne umgefallen wurde, wird jetzt Härte gegen "Sozialschmarotzer" bei Bürgergeld/Hartz IV und Härte gegen Geflüchtete und Migranten propagiert. In Berlin wird aus der RRG Regierung nach der Wiedehrolungswahl eine Verantwortung für eine Schwarz-Rote Regierung und dem Rassisten Wegner herbeischwadroniert, obwohl die SPD für das Wahldebakel verantwortlich war und am meisten Stimmen verloren hat.
Die SPD sucht immer den Kompromiss nach rechts. Ihre wirtschaftlichen Sozialpositionen heute findet man so auch in CDU, CSU und FDP der 70er Jahre. Gleichzeitig ist die SPD einer der Treiber für Massenüberwachung, Einschränkung des Streikrechts, Übergriffe durch die Polizei, z.B. Hausdurchsuchungen bei Lapalien (Pimmel) und Bekämpfung außerparlamentarischer Demokratiebewegungen.
Die SPD selbst ist nicht faschistisch, aber sie schafft im "bürgerlichen Milieu" die Voraussetzungen, um dem Faschismus Popularität zu bringen, und ihm Instrumente zur Machtübernahme zu geben.
Wie das? Nicht mal das "bürgerliche Milieu" ist faschistisch, sondern u.A. die Partei, um die es in diesem Artikel eigentlich geht. Die probieren sich natürlich auch, an die Bürgerlichen ranzuwanzen, allerdings kommen sie von der anderen Seite. Inwiefern die SPD sie dabei unterstützen kann, faschistische Ideen im bürgerlichen Milieu zu etablieren, ist mir irgendwie schleierhaft.
Nicht OP aber mein Senf dazu: Die spd beteiligt sich daran den Diskurs nach rechts zu verschieben. Olafs "in großem Stil abschieben" Klingbeils "Der Staat muss funktionieren, wenn es darum geht, Menschen, die nicht bei uns bleiben können, zurückzuführen." Sind nur prominente Beispiele. Selbst gegen Leistungsbezieher wird aus der SPD gerne geschossen.
Rechtsextreme Positionen werden "in der Mitte" nur als solche gesehen wenn sie relativ zu einer als valide angesehen Quelle rechts extrem sind. Wenn auch die "linke" Seite des Spektrums nach rechts bewegt sind immer rechtere Thesen im bürgerlichen Milieu sagbar.
Und nicht vergessen: Olaf Scholz hat als Innensenator in Hamburg die Brechmittelfolter eingeführt gegen Menschen, die als Straßendealer verdächtigt wurden. Was die SPD nicht daran hindert, ihn als Kanzlerkandidaten aufzustellen. Wundert aber vielleicht auch nicht, schließlich hat die SPD ja mindestens auch in Bremen foltern lassen.
Edit: oh, und Steinmeier natürlich - verhindert die Freilassung von Murat Kurnaz aus dem Folterlager Guantanamo und wird daraufhin Bundespräsident.
Wieder mal wird die FDP, CDU und die Schilli Partei vergessen.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Todesfall_Achidi_John
Wenige Tage vor dem Tod Johns wurden von der Koalition aus CDU, FDP und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive die Anforderungen für einen Einsatz von Brechmitteln deutlich abgesenkt. 2006 wurde Deutschland aufgrund des Einsatzes von Brechmitteln wegen des Verstoßes gegen das Verbot von Folter und menschenunwürdiger Behandlung vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in einem anderen Fall zu einem Schmerzensgeld von 10 000 Euro verurteilt.
Es geht hier halt grade mal kurz nur um die SPD. So hat dieser Faden angefangen. Dass in diesem Land noch andere Parteien mitmischen, die genauso wie die SPD dem Faschismus in die Tasche spielen ist nicht neu. Aber die SPD hat diese leidige vergangenheit im linken Spektrum, weswegen sie eben doppelt auffällt.