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„Keine Anzeichen von Neonazismus“: Putin kündigt weitere Zusammenarbeit Russlands mit der AfD an
(www.tagesspiegel.de)
this post was submitted on 11 Jun 2024
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Lieber Verfassungsschutz: die AfD arbeitet mit einem Regime zusammen welches es sich als explizites geopolitisches Ziel gesetzt hat, Europa zu destabilisieren.
Wann wird die AfD endlich verboten und wann werden die Kollaborateure verhaftet?
Der Verfassungsschutz kann keine Partei verbieten. Dass muss das Bundesverfassungsgericht auf Antrag von Bundestag, -rat oder -regierung beschließen.