this post was submitted on 23 Mar 2024
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Deutschland

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Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.

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Cannabislegalisierung: Union fordert Steinmeier zu Stopp von Cannabisgesetz auf (www.zeit.de)
submitted 8 months ago by [email protected] to c/[email protected]
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Das umstrittene Cannabisgesetz hat den Bundesrat passiert. Für einen Stopp sei es aber nicht zu spät, meint die Unionsfraktion. Sie appelliert an den Bundespräsidenten.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU), hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgerufen, das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung nicht zu unterzeichnen. "Das Gesetz sollte nach der chaotischen Debatte der letzten Wochen vorerst gestoppt werden. Dafür ist es noch nicht zu spät", sagte Sorge dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Wir appellieren an den Bundespräsidenten, das Cannabisgesetz nicht zu unterzeichnen. Zu groß ist die einstimmige Kritik sämtlicher Justiz- und Innenminister der Länder."

[...]

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[–] [email protected] 0 points 8 months ago (3 children)

Der Bundespräsident hat die Aufgabe die formale Richtigkeit vin Gesetzen und ihrer Verabschiedung zu prüfen. Die Blockade von Gesetzen wegen Inhaltlicher Kritik ist nicht der Zuständigkeitsbereich des Bundespräsidenten.

[–] [email protected] 0 points 8 months ago (1 children)

Die Union wollte den Vermittlungsausschuss des Bundesrats missbrauchen, um das Gesetz zu stoppen. Die schrecken vor nichts zurück.

[–] [email protected] 0 points 8 months ago

Gibt es sowas wie ne MPU für Politiker?

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