Wehrhafte Demokratie

Skandale scheinen dem Erfolg von Rechtsextremen nichts anhaben zu können. Ist jetzt etwa alles erlaubt? Wo bleibt der moralische Kompass? Das fragen sich viele ratlos. Aber darauf gibt es durchaus Antworten.

Enttäuschung, Frustration, Krise – nach der Europawahl herrscht lautstark Katerstimmung in den meisten Parteizentralen.

Der Aufstieg der extremen Rechten ist für viele Politiker ein Paukenschlag.

Aber wie groß mag erst die Erschütterung von Millionen von Wählerinnen und Wähler im Lande sein, die der Demokratie einen guten Dienst erweisen wollten? Wie mögen sie sich fühlen, die mit einer Beteiligung von 64,8 Prozent für den besten Wert seit der Wiedervereinigung gesorgt haben?

Bekannt ist, dass Populisten ihre Anhänger besonders gut mobilisieren können, aber vielleicht haben sich gerade deshalb deutlich mehr Menschen zu den Wahlurnen aufgemacht, um dem etwas entgegenzusetzen.

Wie auch immer – wie in ganz Europa fasst sich auch hierzulande der größere Teil des Wahlvolks an den Kopf: Wie ist es möglich, dass eine vom Verfassungsschutz beobachtete Partei, die sich beispiellose Skandale leistet, dennoch derartige Erfolge einfährt?

Wo ist der moralische Kompass geblieben? Was muss eigentlich passieren, damit es anders kommt? Spielen Inhalte noch eine Rolle?

Inhalte überwinden!

Oder heißt der große Sieger einfach Frechheit? Kurzum: Gibt es überhaupt ein Mittel?

Fast 16 Prozent für die AfD. Selbst intern war von der „Liste des Grauens“ die Rede, welche die Partei für das EU-Parlament aufbiete.

René Aust, ein Ziehsohn und Helfer des rechtsextremen Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke auf Platz drei, auf Platz 18 Gunnar Beck, der sich als Professor vorstellt, aber nach deutschen Recht wohl keiner ist, Siegbert Droese auf Platz 11, der sich auf einem Foto im ehemaligen „Führerhauptquartier Wolfsschanze“ im heutigen Polen ablichten ließ, die rechte Hand auf Höhe des Herzens, die Mütze abgenommen.

Irmhild Boßdorf auf Platz neun, die „millionenfache Remigration“ fordert. Petr Bystron auf Platz zwei, gegen den die Staatsanwaltschaft derzeit wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit und Geldwäsche ermittelt.

Schließlich Spitzenkandidat Maximilian Krah, dessen Mitarbeiter wegen des Verdachts der Spionage für China festgenommen wurde.

Die Frage, die sich am Tag nach der Wahl stellt, lautet deshalb weniger, wie viel die AfD ohne diese Skandale hätte erreichen können. Die Frage ist vielmehr, warum sie dennoch so gut abgeschnitten hat und ob es überhaupt etwas gibt, was dazu führen könnte, dass diese Partei nicht gewählt wird.

Donald Trump, der frühere und womöglich nächste Präsident der USA, hat schon 2016 auf einer Wahlkampfveranstaltung in Iowa ein Phänomen auf den Punkt gebracht, das auch in Deutschland bei Populisten seines Schlages immer deutlicher zutage tritt. „Ich könnte mich auf die Fifth Avenue stellen und jemanden erschießen und würde keinen Wähler verlieren, das ist unglaublich.“

Ja, das ist wirklich ungeheuerlich, und zwar deshalb, weil das Undenkbare sich in rasanter Weise der Realität annähert. Aus Nachwahlbefragungen geht hervor, dass 82 Prozent der AfD-Wähler sagen, dass es ihnen egal sei, dass die Partei „in Teilen als rechtsextrem gilt, solange sie die richtigen Themen anspricht“.

Dass dieses große Egal über Engagement zu triumphieren scheint – das ist es, was die Sache für Demokratinnen und Demokraten so bitter macht.

Auch dabei handelt es sich um einen länger bekannten Umstand: Es reicht offenbar, sich darauf zu beschränken, Probleme anzusprechen. Darauf, überzeugende Lösungen zu präsentieren, wird verzichtet. Das wäre auch viel anstrengender. Trumps Republikaner gleichen schon seit Jahren mehr einer Sekte als einer Partei. Davon scheinen viele Anhängerinnen und Anhänger der AfD nicht mehr weit entfernt.

Die Erschütterung, welche der Ausgang der Europawahl hinterlässt, liegt in der Erkenntnis, in welchem Maße inzwischen Tabus gefallen sind, die einmal die politische Kultur in der Bundesrepublik ausgemacht haben.

Schlimmer noch: Rechtsextremismus ist auf dem Weg, Teil der Popkultur zu werden, wie sich häufende Vorfälle belegen, bei denen junge Menschen auf Partys zur Musik von Gigi D’Agostinos „L’Amour toujours“ die unheilvolle Parole „Ausländer raus“ aus voller Kehle singen.

Der Skandal von Sylt hat bundesweit für Bestürzung gesorgt, ein Einzelfall ist er nicht gewesen. Rechtsextremismus spricht heute mehr oder weniger deutlich auch aus Kleidungscodes. Es sind längst nicht mehr Glatzen, Springerstiefel und Bomberjacken, mit denen Gesinnung demonstriert wird.

Wenn jetzt eine Menge Leute in Deutschland denken, das darf doch alles nicht wahr sein, dann haben sie recht. Gut so. Dieses Störgefühl ist wichtig. Es darf nicht verloren gehen, sondern muss noch stärker werden.

Denn es hilft zu erkennen, warum Populismus und vor allem Rechtsextremismus so gefährlich bleibt: Er begegnet einem nicht nur bei Wahlen. Er wird allenthalben im Alltag sichtbar. Er entzweit Freundschaften. Er vergiftet Nachbarschaften. Er spaltet das Land.

Während sich CDU und SPD fragen müssen, wie es kommen konnte, dass so viele Wählerinnen und Wähler bei ihnen schon lange keine politische Meinung mehr finden, wird es in Zukunft in der Zivilgesellschaft umso mehr auf jene ankommen, denen nicht egal ist, wie politische Lösungen für drängende Probleme dieser Zeit auch tatsächlich funktionieren könnten. Und die den großen Vereinfachern entschieden entgegentreten. Es ist wahr und gilt für alle: Engagement bleibt die einzige Waffe gegen das große Egal.