Annalena „feministische Außenpolitik“ Baerbock

Anna-Lena „Solidarität mit Opfern von Angriffskriegen“ Baerbock

Die grüne Bürgerschaftabgeordnete Zohra Mojadeddi ist in Vergangenheit nicht oft aufgefallen. Am Donnerstag sprach die ganze Stadt über ihre Rede zu den Haushaltsberatungen in der Bürgerschaft, über die das Hamburger Abendblatt berichtete.

„Mir ist bewusst, dass meine Rede meine Zukunft, Reputation, meine Karriere oder sogar mein Leben gefährden kann“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion.

„Doch wie kann ich meinen Kindern Zivilcourage vermitteln, wenn ich nicht den Mut habe, meine Stimme für den Frieden in Gaza und in der Westbank zu erheben und mich gegen einen Vernichtungskrieg auszusprechen?“

Das vorletzte Wort brachte nicht nur AfD und CDU in Rage, die ihr Antisemitismus vorwarfen.

Wer das Vorgehen Israels gegen die Hamas mit einem Vernichtungskrieg gegen ein Volk gleichsetze, habe „aus der Geschichte nichts gelernt“, sagte CDU-Fraktionschef Dennis Thering.

Auch der Grünen-Fraktionsvorsitzende Dominik Lorenzen distanzierte sich von Mojadeddis Rede.

Zudem wurde die Sitzung unterbrochen und der Ältestenrat einberufen, an dessen Ende die Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) der Frau einen Ordnungsruf erteilte, weil sie nicht zum Thema gesprochen habe.

Sie sagte zugleich, es müsse möglich sein, in Landesparlamenten über den Nahostkonflikt zu sprechen.

Dies hatte – auch anlässlich der Haushaltsdebatte – am Montag bereits der Abgeordnete Martin Dolzer von der Gruppe „Die Wahl“ getan. Er sprach vom „Völkermord“ im Gaza-Streifen, ohne gerügt zu werden.

„Ich finde diese Bezeichnung genauer als ‚Vernichtungskrieg‘ und berufe mich dabei auf die Einschätzung der UN“, sagte er zur taz.

Die Abgeordnete war am Mittwoch nicht zu erreichen.

Sie war 1979 als Neunjährige mit ihrer Familie nach einem kommunistischen Putsch in Afghanistan aus politischen Gründen inhaftiert worden, heißt es auf der Grünen-Homepage.

Nach ihrer Entlassung, an der damals sowohl Amnesty International als auch die UNO mitwirkten, flüchtete sie mit Mutter und Bruder nach Hamburg, wo sie Abitur machte und Volkswirtschaft studierte.

Heute arbeitet sie als Unternehmensberaterin im Finanzsektor. In der Bürgerschaft arbeitet sie im Untersuchungsausschuss zum „Cum Ex“-Skandal mit.

Nach Konsequenzen gefragt, sagt ein Sprecher der Fraktion, das bespreche man in Ruhe. Fraktionschef Lorenzen sagte: „Wir werden den Vorfall intern aufarbeiten.“

Die von Mojadeddi verwandte Formulierung entspreche nicht der Position der Fraktion: „Die Äußerung ist inakzeptabel und wir distanzieren uns klar und deutlich davon.“

Man wisse um die „persönliche Nähe der Abgeordneten im Kontext des Gaza-Krieges“.

Dennoch sei es nicht richtig gewesen, eine Haushaltsdebatte zur Zukunft der Hamburger Wirtschaft „zu kapern“.

In einem ähnlichen Fall hatte eine Bürgerschaftsabgeordnete ihre Sprecherfunktion verloren.

Die Grüne Miriam Block hatte im April 2023 mit der Linksfraktion für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum NSU-Mord an dem Gemüsehändler Süleyman Tasköprü gestimmt und wurde daraufhin von ihrem Posten als wissenschaftspolitische Sprecherin abgesetzt.

Palästinenser scheitert erneut mit Klage gegen Rüstungsexporte nach Israel – das VG Frankfurt zieht in Begründung Antisemitismusresolution heran

Erneut ist der Versuch eines Palästinensers aus Gaza gescheitert, per Eilantrag den Export von Rüstungsgütern nach Israel zu stoppen. Das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt am Main wies den Antrag ab und begründete dies unter anderem mit der Antisemitismus-Resolution des Bundestags.

Der Antragsteller, unterstützt vom European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) sowie zwei palästinensischen NGOs, wandte sich gegen zwei vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) genehmigte Exporte von Getrieben für Merkava-Panzer der deutschen Rüstungsfirma Renk nach Israel.

Die Panzer werden von der israelischen Armee in Gaza und im Süden Libanons eingesetzt.

Im September war ein ähnlicher Antrag gescheitert. Damals klagte der Palästinenser abstrakt gegen alle von Deutschland genehmigten Rüstungsgüter; dieses Mal konnten konkrete Exportgenehmigungen für die Klage herangezogen werden.

Dass Deutschland die Lieferungen der Makava-Getriebe genehmigte, wurde im Oktober durch eine »Spiegel«-Recherche bekannt.

Das VG Frankfurt erklärte auch diesen zweiten Antrag für unzulässig und unbegründet. Weder das deutsche Außenwirtschaftsrecht noch das Grundgesetz bieten eine Grundlage für die Klagebefugnis des Antragstellers.

Während das Außenwirtschaftsgesetz keine Regelungen zum Schutz von Zivilisten vorsieht, verneinte das Gericht auch eine grundrechtliche Schutzpflicht der Bundesregierung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Grundgesetz (Recht auf Leben).

Die Verbindung zwischen den genehmigten Rüstungsexporten und einer konkreten Bedrohung für Leib und Leben sei nicht nachweisbar.

Besonders bemerkenswert: Das Gericht begründet die Entscheidung auch mit der Antisemitismus-Resolution des Bundestags vom 7. November. In dieser, so argumentierte das VG Frankfurt, werde die Bundesregierung aufgefordert, aktiv für die Existenz und die Sicherheitsinteressen Israels einzutreten.

Das Gericht sieht hierin eine politische Verpflichtung, die auch durch Rüstungsexporte erfüllt werden könne, sofern menschenrechtliche und völkerrechtliche Gesichtspunkte berücksichtigt werden.

Obwohl die Resolution nicht rechtlich bindend ist und es zuvor erhebliche juristische Bedenken gegen ihren Inhalt gab, wird die parlamentarische Meinungsäußerung also nun erstmals vor Gericht für eine Urteilsbegründung herangezogen. Gleichzeitig ist die Resolution wegen ihrer unverbindlichen Natur nicht direkt juristisch angreifbar.

Übersetzung: Die Resolution kann durch kein Gericht außer Kraft gesetzt werden, weil sie kein verpflichtendes Gesetz ist, kann aber gleichzeitig als Grundlage für Gerichtsurteile dienen. Rechtsstaat durchgespielt.

Der Anwalt des Antragstellers, Prof. Dr. Remo Klinger, kündigte Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) an. Ob diese Erfolg haben wird, ist fraglich. Inzwischen könnte der Export bereits erfolgt sein.

Flug-Tracking-Daten legen nahe, dass ein Frachtflugzeug am vergangenen Wochenende Teile zwischen Köln und dem israelischen Militärflughafen Beersheba transportierte. Bestätigt ist dies jedoch nicht, da das BAFA und das Bundeswirtschaftsministerium keine Auskünfte zu einzelnen Fällen erteilen.

04:35 Uhr

Sonderberichterstatter hält israelische Angriffe in Syrien für völkerrechtswidrig

Die israelischen Angriffe auf Syrien nach dem Sturz des dortigen Machthabers Baschar al-Assad verstoßen nach Einschätzung des UN-Sonderberichterstatters für die Förderung der Menschenrechte gegen das Völkerrecht. Es gebe "absolut keine völkerrechtliche Grundlage, um ein Land, das man nicht mag, präventiv (...) zu entwaffnen", sagte Ben Saul in Genf zu Reportern. "Wenn das der Fall wäre, wäre das ein Rezept für weltweites Chaos." Wie die übrigen UN-Sonderberichterstatter ist Saul ein unabhängiger Experte, der nicht im Namen der Vereinten Nationen spricht.

Israel bombardiert quasi ganz Südsyrien

Israelische Truppen marschieren über die Golanhöhen in Syrien ein

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Laut den Rebellen sollen die Flughäfen in Aleppo und Damaskus bald wieder einsatzbereit sein

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Kämpfe zwischen SDF und Rebellen in Maskaneh

Die SNA hat die Stadt Manjib und ihr westliches Umland gegen die SDF erobert

Starke Häuserkämpfe zwischen SNA und SDF in Manjib, vor allem im Westen und Norden der Stadt, der Osten von Manjib ist noch unter SDF-Kontrolle

Die SNA sagt, sie kontrolliere ganz Manjib, die SDF widerspricht und sagt, dass die Stadt umkämpft ist

SDF-Verstärkung ist auf dem Weg nach Manjib

Türkische Drohnen bombardieren Zivilisten

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In Qamshli stürmten Demonstranten die pro-Assad Enklaven in der Stadt. Auch der Flughafen ist nun unter SDF-Kontrolle

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Die Houthis im Yemen verurteilen Israels Einmarsch in Syrien

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